SPÖ-Leichtfried: Regierung lässt Mieten und Inflation weiter hinaufschnellen – „Türkis-Grün hat abgewirtschaftet“
„Wenn Grüne heute SPÖ-Fristsetzungsantrag zustimmen, kommt Mietpreisstopp nächste Woche“
Dass ÖVP und Grüne eine bereits kolportiere Einigung über eine Mietpreisbremse platzen lassen und damit zulassen, dass hunderttausende Mieter*innen fast zehn Prozent mehr Miete zahlen müssen, sei eine „sozialpolitische Katastrophe“, zeigt sich SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried „fassungslos“: „Während Millionen Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Wohnung oder ihre Heizung zahlen sollen, verteilt die Regierung Milliarden an Unternehmenshilfen und will die ÖVP jetzt noch zusätzliche Steuergeldgeschenke für die, die sich eine Villa kaufen können und damit das Geschäft der Immo-Branche ankurbeln. Türkis-Grün hat abgewirtschaftet, diese Regierung soll endlich abtreten und Platz machen für eine soziale Politik für Österreich“, fordert Leichtfried. An die Grünen macht er ein Angebot für einen Beschluss einer Mietpreisbremse schon nächste Woche. ****
„Wenn Kogler, Rauch, Gewessler und Co. zeigen wollen, dass sie ihr letztes Stück soziales Gewissen nicht an der Regierungsgarderobe abgegeben haben, sollen sie heute im Parlament im Anschluss an die Sondersitzung unserem Fristsetzungsantrag für ein Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz zustimmen – dann können wir nächste Woche im Nationalrat rechtzeitig eine Mietpreisbremse beschließen, die dann am 1. April in Kraft tritt“, so Leichtfried.
Ansonsten drohen weitere Erhöhungen von Richtwert- und Kategoriemieten von fast 9 Prozent, nachdem schon letztes Jahr die Richtwertmieten um 5,6 Prozent und die Kategoriemieten um 17 Prozent gestiegen sind. Die Folgen: Betrug die Richtwertmiete zum Beispiel einer 80m2-Wohnung in Bregenz im April 2022 784,9 Euro, wird sie ab Mai 2023 – nach 2 Erhöhungen – 903,6 Euro betragen. „Das sind Mehrkosten für die Mieter*innen von 1.423,9 Euro im Jahr – also fast zwei Monatsmieten“, erläuterte Leichtfried. (Schluss) ah/bj
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