Nationalrat – SPÖ-Wimmer: „Es ist an der Zeit, das Leben von Kindern nachhaltig zu verbessern!“

SPÖ-Familiensprecherin drängt auf Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Europäischen Garantie für Kinder

Das in der heutigen Nationalratssitzung behandelte „Mental Health Jugendvolksbegehren“ sei ein Auftrag für die gesamte Politik, die Situation rund um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ernst zu nehmen, hält SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer in ihrer Rede im Nationalrat fest. Und: „Es reicht nicht, die Situation zu beklagen und wieder zur Tagesordnung überzugehen. Es braucht konkrete Maßnahmen und vor allem eine ganz konkrete Finanzierung.“ Aus diesem Grund brachte die SPÖ-Familiensprecherin einen Entschließungsantrag zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Europäischen Garantie für Kinder ein, dessen Ziel es ist, Kinderarmut und soziale Ausgrenzung zu verhindern. ****

„Nach über zwei Jahren ist der Nationale Aktionsplan Österreichs noch immer nicht finalisiert“, kritisiert Wimmer die Antwort von Minister Rauch auf eine diesbezügliche Anfrage. „Aber nicht nur bei der Umsetzung ist der Minister säumig. Auch bei der Finanzierung sind viele Fragen offen.“ Für das Jahr 2023 seien lediglich 120.000 Euro budgetiert. Für die folgenden beiden Jahre sei überhaupt noch kein Budget ausgewiesen. Wimmer: „Angesichts von 368.000 armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Kindern in Österreich ist dieses Budget ein Tropfen auf den heißen Stein und ganz sicher nicht ausreichend.“

Es sei an der Zeit, so Wimmer, die notwendigen Schritte zu setzen, um das Leben dieser Kinder endlich nachhaltig zu verbessern. Das könne durch gezielte Maßnahmen erreicht werden: „Es braucht armutsfeste Sozialleistungen, eine Unterhaltsgarantie, einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kindergartenplätze und eine gesunde kostenlose Mittagsverpflegung“, hält Wimmer fest.

In ihrem Entschließungsantrag fordert die SPÖ daher die Bundesregierung dazu auf, dem Nationalrat endlich einen Nationalen Aktionsplan vorzulegen und nachhaltige Maßnahmen zur Verringerung von Kinderarmut zu setzen. (Schluss) ts/bj 

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