FPÖ – Kickl/Svazek: Naturschutz und Umweltschutz mit Hausverstand wird weiterer Schwerpunkt freiheitlicher Politik

Aktuell vorherrschender Klimakommunismus gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand, bringt aber keinen Nutzen für das Klima

Saalbach-Hinterglemm war Schauplatz der Klausur des FPÖ-Bundesparteipräsidiums. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und die Salzburger FPÖ-Landesobfrau LAbg. Marlene Svazek haben im Anschluss an die Klausur in einer gemeinsamen Pressekonferenz heute über die Inhalte berichtet. Einen weiteren Schwerpunkt im freiheitlichen Programm für eine verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Politik zum Wohle der Österreicher werde in Zukunft Naturschutz und Umweltschutz spielen. „Bei Corona waren wir die einzigen, die Gesundheit und Freiheitsrechte nicht gegeneinander ausgespielt, sondern miteinander in Einklang gebracht haben – und so halten wir es auch beim Umweltschutz. Der derzeit von der EU und der österreichischen Bundesregierung verfolgte Kurs des Klimakommunismus gefährdet heimische Jobs und den Wohlstand im Land. Unser Zugang mit Hausverstand ermöglicht es, beides miteinander zu verbinden. Auf dem Weg dorthin braucht es weiterhin billiges russisches Gas, eine Technologieoffensive, etwa  zur Bindung von CO2 in tiefen Gesteinsschichten, eine ehrliche Diskussion über heimische Gasquellen und einen Ausbau der erneuerbaren Energien“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Die Bestandsaufnahme der Energiepolitik fällt für Kickl desaströs aus. Der Anstieg der Energiepreise habe bereits lange vor dem Ukraine-Krieg begonnen, weil die CO2-Zertifikate aus ideologischen Gründen massiv verteuert worden seien. Gleichzeitig wurden Kohlekraftwerke im großen Stil geschlossen. Als Ersatz sei auf billiges russisches Gas gesetzt worden, das nun aber moralisch nicht mehr gewollt werde. „Das alles sind die Zutaten für die Preisexplosion, die Menschen und Wirtschaft in ihrer Existenz bedrohen. Die energieintensive Industrie wird daher nach China oder Indien abwandern, wo es keine Debatten rund um CO2 gibt – dem Weltklima ist damit nicht geholfen. Diese Kettenreaktion des Irrsinns wollen wir durchbrechen mit einer Umweltpolitik mit Augenmaß“, kündigte Kickl an und nannte vier zentrale Punkte: „Es braucht eine Rückgriffmöglichkeit auf billiges russisches Gas. Daher müssen wir raus aus den Wirtschaftssanktionen. Aktuell liefert Russland sein Gas nach Indien und China. Die Inder etikettieren es um und verkaufen es stark verteuert nach Europa. Russland hat weiterhin gesicherte Einnahmen aus seinem Gas. Es braucht zudem eine Offensive im Bereich von Technologien, mit deren Hilfe die Bindung von CO2 in tiefen Gesteinsschichten ermöglicht wird. Norwegen setzt massiv auf diese Technologie. Fossile Energie wird dadurch klimaneutral. Wir müssen auch eine ehrliche Diskussion über heimische Ressourcen führen. Ist es nicht besser, diese Ressourcen zu nützen, als amerikanisches Fracking-Gas mit Schweröltankern nach Europa zu bringen? Und zu guter Letzt braucht es auch den Ausbau erneuerbarer Energie – dort, wo es sinnvoll ist. Wogegen wir aber entschieden sind, ist die sinnlose  Verschandelung der Landschaft durch massenhaft Windräder. Das Klima retten wollen und gleichzeitig die Natur zerstören, das wird es mit der FPÖ nicht spielen.“

Auch in Salzburg sei der Umweltschutz ein wichtiges und aktuelles Thema, führt FPÖ-Landesparteiobfrau Svazek aus: „Die Klimaneutralität ist in gleichem Maße utopisch und populistisch. Das bezeugen gerade für Salzburg viele Fachleute und Wissenschafter. Eines der großen Probleme ist, dass erneuerbare Energie in ihrer Verfügbarkeit äußerst unzuverlässig ist und dadurch für die Industrie keine echte Alternative darstellen kann.“ So liege der industrielle Bestandteil der Wertschöpfung des Landes Salzburg bei 25 Prozent. „Gerade den Grünen in Salzburg ist das Thema Windräder zur Religion geworden. Geht es nach ihnen, soll jeder Bezirk Windräder bekommen, die Zahl ist nicht definiert, Konzepte einfach nicht vorhanden. Es ist aber klar, dass gerade im alpinen Bereich Windkraft die schlechteste Form der Energiegewinnung darstellt“, erklärte Svazek, denn: „Wechselnde Wetterbedingungen mit Vereisungen und Eiswurf sind die einen Probleme, hinzu kommt noch, dass für ein einziges Windrad zweitausend Kubikmeter Bodenaushub für Stahlbeton und Straßen mit 80 Tonnen Nutzlast benötigt werden und eine Bodenversiegelung von etwa zweitausend Quadratmetern stattfindet. Der zu erschaffende Windkorridor tut noch sein Übriges.“

Diese damit an der Natur angerichteten Schäden seien größtenteils irreversibel. „Deshalb sagen wir Freiheitliche in Salzburg klar Nein zu Windkraftanlagen und stehen zur Nutzung der Wasserkraft und Photovoltaik auf landeseigenen Gebäuden“, so die FPÖ-Landesobfrau, die auch die grüne Moral kritisierte, unter deren Deckmantel junge Menschen dazu verleitet würden, sich anzukleben, gleichzeitig dabei aber jeden Bezug zur Natur zu verlieren.

 

FPÖ weiterhin an der Seite der Österreicher

Für die Ende April stattfindende Landtagswahl in Salzburg zeigte sich FPÖ-Chef Kickl zuversichtlich: „Marlene Svazek ist die einzige Hoffnungsträgerin für die Salzburger. Wir wollen daher auch in Salzburg das historisch beste Ergebnis für die FPÖ erreichen.“ Möglich sei das dadurch, weil die FPÖ als einzige Partei in Österreich eine verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Politik betreibe. „Je mehr FPÖ, desto mehr Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung. Je mehr FPÖ, desto mehr Neutralität, Frieden, Hausverstand, Augenmaß und Politik mit Vernunft. Je mehr FPÖ, desto mutiger geht es gegen ein System der Zwangsbeglückung und der Bevormundung der Bürger von oben herab.  Das gilt für Salzburg ebenso wie für die Bundesebene“, versprach Herbert Kickl.

In Niederösterreich habe man gesehen, was alles erreicht werden könne – Stichwort Corona-Entschädigungsfonds. Der Protest und das Aufjaulen all jener „Berufsbesorgten“, die Demokratie nicht richtig verstehen, ist für den FPÖ-Chef eine Bestätigung, dass die Freiheitlichen inhaltlich richtig liegen. Auch die FPÖ-Landesobfrau Svazek freute sich über das von vielen als „Tabubruch“ bezeichnete ÖVP/FPÖ-Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich und gratulierte Udo Landbauer zu seinem Wahlerfolg und zu seiner Angelobung als Landeshauptfrau-Stellvertreter. „Die FPÖ ist eben eine Partei, von Vorarlberg bis Wien, denn bei uns ist alles klar – die Länder und der Obmann. Das sieht bei der SPÖ anders aus“, so Svazek. Ziel der FPÖ sei es daher auf Bundesebene, die nächste Regierung anzuführen. Das sei der freiheitliche Anspruch, so Kickl: „Nach vielen Kanzlern des Systems braucht es einen freiheitlichen Volkskanzler. Das nehmen wir in Angriff. Nahe beim Volk, weit weg von den selbsternannten Eliten.“

Durch das Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich ändere sich jedenfalls nichts am harten Oppositionskurs der FPÖ im Bund, versprach Herbert Kickl: „Wir arbeiten weiter gegen die Unvernunft dieser Anti-Österreich-Ampel aus ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos. Die FPÖ ist der einzig Sehende in einer Ansammlung von Blinden in der österreichischen Innenpolitik.

Die FPÖ habe in vielen Bereichen ein Alleinstellungsmerkmal und werde diese Linie weiterhin verfolgen. „Wir stehen bei Corona weiterhin gegen das Vertuschen, gegen das Abschieben von Verantwortung und gegen den Versuch, einfach Gras über die Sache wachsen zu lassen. Wir wollen ein lückenloses Aufarbeiten der Geschehnisse, das Aufzeigen der Profiteure. Und wir wollen eine Entschädigung der Corona-Opfer. Die Spaltung der Gesellschaft hat jeden betroffen. Jeder ist damit auch ein Opfer der Politik der Bundesregierung“, betonte Herbert Kickl. Weitere Schwerpunkte seien eine Asylpolitik nach ungarischem Vorbild und das Errichten einer „Festung Österreich“, ein Ausbau der aktiven Neutralitätspolitik als Friedensinstrument und eine wirksame Politik gegen die Teuerung durch das Bekämpfen der Ursachen, die Russland-Sanktionen.

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

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