Nationalrat: Freiheitliche warnen vor Gefährdung des Wirtschaftsstandortes durch Festhalten an Klimaneutralität 2040

FPÖ für Fördermodell von Kulturausflügen von Schulen

Das Ziel, dass Österreich die Klimaneutralität bis 2040 erreicht, stand heute im Nationalrat im Mittelpunkt einer weiteren Debatte. Auf Verlangen der FPÖ diskutierten die Abgeordneten die möglichen Folgen der Klimaneutralität auf die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und die Arbeitsplätze in einer Kurzdebatte. Ausgangspunkt dafür war eine schriftliche Anfragebeantwortung von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer an die FPÖ. Während die Freiheitlichen ihre Kritik an der Klimaneutralität 2040 und Maßnahmen wie der CO2-Steuer erneuerten, hoben ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung des Klimaschutzes aus ihren Blickwinkeln hervor. Der Wirtschaftsminister verwies auf die erreichten Erfolge für leistbare Energiepreise und präsentierte die nächsten geplanten Maßnahmen in diesem Bereich.

Am Schluss des Plenartags diskutierten die Abgeordneten schließlich eine FPÖ-Initiative für ein Fördermodell von Kulturausflügen von Schulen. Diese wurde auf Initiative von ÖVP, SPÖ und NEOS an den Kulturausschuss zur Behandlung zurückverwiesen. Der Antrag war heute aufgrund einer Fristsetzung auf der Tagesordnung.

FPÖ GEGEN KLIMANEUTRALITÄT 2040 UND FÜR STREICHUNG DER CO2-BESTEUERUNG SOWIE FÜR AUSBAU DER WASSERKRAFT

Eine leistbare und sichere Energieversorgung sei entscheidend für den Wohlstand, erklärte Paul Hammerl (FPÖ) in der Kurzdebatte über eine Anfragebeantwortung von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer zur Klimaneutralität 2040. Seit 2023 seien bereits über 37.000 Industriearbeitsplätze verlorengegangen und jeder dritte Industriebetrieb überlege, Unternehmensteile ins Ausland zu verlagern. Hammerl kritisierte den Wirtschaftsminister für seine ungenügende Anfragebeantwortung. Scheinbar gebe es keine Kalkulationen, was das Erreichen der Klimaneutralität koste und was diese dem Klima bringe. Hammerl forderte daher die Streichung der Klimaneutralität, die Abschaffung der CO2-Steuern und der CO2-Kosten bei der Stromerzeugung, die Halbierung der Mineralölsteuer und verbesserte Rahmenbedingungen für den Ausbau der Wasserkraft und der heimischen Erdgasförderung.

Arnold Schiefer (FPÖ) kritisierte, dass die Bundesregierung oft „handwerklich schlecht“ gemachte Gesetze vorlege, die nur Bürokratie erzeugen würden. Oft seien diese, wie bei der Spritpreisbremse, nur „Marketing ohne Wirkung“.

HATTMANNSDORFER: STROMKOSTEN KONNTEN UM 10 % GESENKT WERDEN

Eine leistbare, sichere und saubere Energieversorgung sei das Ziel der Bundesregierung, betonte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Mit den bisherigen Maßnahmen konnte unter anderem erreicht werden, dass die Stromkosten um 10 % gesunken seien. Für den Herbst seien weitere Maßnahmen in diesem Bereich geplant. So wolle man mit dem Industriestrompreis über 500 energieintensiven Industriebetrieben helfen. Ebenso soll die Industrie bei ihrer Transformation zu mehr Energieeffizienz unterstützt werden. Weiters soll das Speicherverbot von C02 aufgehoben werden. Verbesserungen sollen auch durch Änderungen des UVP-Gesetzes erreicht werden.

ÖVP, SPÖ, NEOS UND GRÜNE SEHEN BEDEUTUNG DES KLIMASCHUTZES FÜR WIRTSCHAFT UND GESELLSCHAFT

Laurenz Pöttinger (ÖVP) kritisierte, dass die Freiheitlichen nur kritisieren, aber nicht mitarbeiten würden. Die ÖVP habe ein klares Bekenntnis zur Wettbewerbsfähigkeit und zum „Klimaschutz mit Hausverstand“. So solle etwa beim Klimaschutzgesetz eine Standortklausel die Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten. Damit sei man insgesamt „am richtigen Weg“.

Auf die Chancen und Potenziale für die Zukunft Österreichs durch den Klimaschutz wies Reinhold Binder (SPÖ) hin. Stillstand hingegen würde keinen Arbeitsplatz schützen, meinte er in Richtung der Freiheitlichen. Daher sei es wichtig, Energie zu „vernünftigen Preisen“ für Haushalte und Betriebe sicherzustellen.

Das Ziel der Klimaneutralität 2040 betreffe weder den Industrie- noch den Energiebereich, erklärte Michael Bernhard (NEOS) in Richtung der FPÖ. Vielmehr seien davon die Mobilität, Landwirtschaft sowie der Gebäudebereich betroffen. Das Klimagesetz werde einen wesentlichen Beitrag für den Wirtschaftsstandort leisten, meinte er in Hinblick auf den Zusammenhang und das Zusammenspiel von Klima-, Energie- und Industriepolitik.

Die jetzigen Generationen seien jene, die als erste die Auswirkungen des Klimawandels spüren würden, aber auch jene, die noch etwas gegen diesen machen könnten, erklärte Werner Kogler (Grüne). Klimaschutz biete viele Chancen, es seien aber auch viele durch eine kurzsichtige Politik verspielt worden. Für die Energieunabhängigkeit müsse noch mehr gemacht werden, forderte Kogler.

FPÖ FORDERT FÖRDERMODELL FÜR KULTURAUSFLÜGE VON SCHULEN

Für die Förderung von Museums-, Opern- und Schauspielhausbesuchen von Schulen spricht sich FPÖ-Abgeordneter Wendelin Mölzer in einem Entschließungsantrag aus. Aufgrund steigender Kosten im Kulturbereich sowie erhöhter Transportkosten sei es insbesondere Schulen in ländlichen Regionen nur mehr schwer möglich, ihren Schülerinnen und Schülern den Zugang zu kulturellen Veranstaltungen und damit zu einer umfassenden kulturellen Bildung zu ermöglichen. Er fordert daher, dass in Zusammenarbeit mit den Ländern ein Fördermodell entwickelt werden soll, das Schulen finanziell dabei unterstützen soll, ihren Schülerinnen und Schülern den Zugang zu kulturellen Veranstaltungen und Einrichtungen zu ermöglichen, unabhängig von der regionalen Herkunft oder der finanziellen Situation der Schulen. Hermann Brückl (FPÖ) unterstützte die Forderung seines Fraktionskollegen und kritisierte den Schulversuch einer sechsjährigen Volksschule.

Vizekanzler und Kulturminister Andreas Babler betonte, dass kulturelle Bildung kein Luxus sein dürfe und diese zu einer umfassenden Bildung und einer offenen demokratischen Gesellschaft gehöre. Dazu würden Maßnahmen wie der freie Eintritt für Unter-19-Jährige in Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek ebenso beitragen, wie das Projekt „Kunst ist Klasse“.

Kulturelle Bildung sei ein wichtiger Teil der Allgemeinbildung, erklärte auch Daniela Gmeinbauer (ÖVP). Daher habe der Nationalrat vergangenes Jahr eine Entschließung verabschiedet, mit der sich alle Fraktionen für die bessere Förderung von kultureller Bildung von Kindern und Jugendlichen aussprachen. Laurenz Pöttinger (ÖVP) hob den Stellenwert Österreichs als Kulturnation und die Rolle von Ehrenamtlichen dabei hervor.

Auch Katrin Auer (SPÖ) verwies auf die bereits verabschiedete Entschließung des Nationalrats. Hinsichtlich der FPÖ-Initiative sprach sie von einem „guten und sinnvollen“ und damit „für die FPÖ untypischen“ Antrag. Damit werde aber etwas gefordert, das entweder bereits existiere oder an dem bereits gearbeitet werde.

Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) kritisierte, dass die FPÖ ihre Initiative auf Opern, Museen und Schauspielhäuser beschränke. Sie verwies ebenso auf bereits bestehende Programme. Auch wenn Transportkosten durchaus Hürden für einzelne Kinder seien, wären dem Bildungsministerium keine nennenswerten Fälle bekannt, wonach Ausflüge und Kulturbesuche wegen Transportkosten abgesagt worden seien.

Handlungsbedarf sah Sigrid Maurer (Grüne) nicht bei den Eintrittspreisen von kulturellen Einrichtungen, da diese ohnedies niedrige oder kostenlose Eintritte für Kinder anbieten würden, sondern bei den Fahrtkosten dorthin. Die Organisation dieser sei für Lehrerinnen und Lehrer sehr mühsam. Der regionale öffentliche Verkehr solle daher für Schülerinnen und Schüler kostenlos gemacht werden, forderte sie. (Schluss Nationalrat) pst

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