Grüne Wien/Malle, Stadler nach NEOS-Kontrollversagen: Revision der Förderabteilung dringend notwendig

Auch Fördermittelkontrolle muss neu aufgestellt werden

Der Förderskandal zum Verein „Minibambini“ hat gezeigt, welch katastrophale Zustände in einem mit öffentlichen Geldern geförderten Kindergarten möglich sind. Über Jahre hinweg war es dem Verein „Minibambini” möglich, Fördermittel nicht widmungsgemäß zu verwenden, dubiose In-Sich-Geschäfte zu tätigen und sich vermeintlich privat zu bereichern.

Die Schließung der Minibambini-Standorte war deshalb schon lange absehbar. Dennoch wurde wochenlang und fahrlässig zugewartet, bis die Eröffnung des Konkursverfahrens das endgültige Ende bedeutete. Der Verein sei – so Bildungsstadtrat Wiederkehr noch vor wenigen Wochen – “auf Bewährung”.

Offensichtlich kann mittlerweile aber nicht einmal mehr Vizebürgermeister Wiederkehr die Ereignisse schönreden und so ging es in den letzten Tagen Schlag auf Schlag. Die Eltern mussten ihre Kinder umgehend abholen und sich rasch um einen neuen Betreuungsplatz umsehen. Laut Stadtrat Wiederkehr sind nun 448 der rund 800 Kinder in städtischen oder privaten Kindergärten untergebracht. Wo die restlichen rund 350 Kinder nun sind, bleibt unklar.

„Die Unterstützung bei der Suche nach einem neuen Kindergartenplatz ist reines Pflichtprogramm und das Mindeste, was man in dieser Situation tun kann und seit Wochen erledigen hätte sollen. Kinder wurden aus ihrem vertrauten Umfeld gerissen und noch immer leiden viele Eltern unter einem Betreuungsnotstand. Zudem ist es völlig unverständlich, dass Stadtrat Wiederkehr derzeit nicht sagen kann, wie viele Kinder noch einen Betreuungsplatz benötigen”, so die Grünen Bildungssprecher:innen Julia Malle und Felix Stadler. „Stadtrat Wiederkehr hat mit diesem Förderskandal gezeigt, dass er die internen Abläufe in den Magistraten nicht im Griff hat. Die Leidtragenden sind die Kinder und deren Eltern. Wir fordern deshalb Stadtrat Wiederkehr auf, eine Revision der Förderabteilung und eine Neuaufstellung der Fördermittelkontrolle in die Wege zu leiten. Fälle wie dieser dürfen sich nicht mehr wiederholen.”

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