
21. Wiener Landtag (2)
LAbg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte seinen Vorredner, widersprüchlich argumentiert zu haben. Der Film aus den 60er Jahren, in dem Schauspieler Peter Alexander in Frauenkleidern aufgetreten ist, sei „als Witz gemeint“ gewesen. Die Grünen und die SPÖ würden der Bevölkerung ihre Ansichten „aufoktroyieren“. Sexualität habe im Kindergarten nichts verloren. Die Bücher, die bei den Lesungen zum Einsatz kämen, hätten explizite Inhalte. So wie das Buch „Was ist eigentlich dieses LGBTIQ?“, das für Kinder ab fünf Jahren vorgesehen sei. Die FPÖ habe in den letzten zwei Wochen viele Kontakte mit Menschen gehabt, die sich große Sorgen um das Thema machen würden. Viele davon hätten auch Migrationshintergrund und seien besorgt, dass ihre Kinder im Kindergarten mit „LGBTIQ-Propaganda zugemüllt werden.“ Kraus forderte abschließend das Verbot von „Kindersexpuppen“ und eine Verbesserung des Jugendschutzes.
LAbg. Silvia Janoch (ÖVP) unterstrich, dass Kinder keine Versuchsobjekte seien und auch nicht sexualisiert werden dürften. Kinder würden Schutz benötigen und hätten ein Recht auf Sicherheit. Der Kindergarten habe sich aufgrund neuer Familienmodelle an die modernen Zeiten angepasst, was gut sei. Aber „ohne Zwang und ohne Druck“. Die Sexualisierung von Kindern sei ein Grenzübertritt. Aktivistische Ideologen würden „vor nichts zurückschrecken“. Man müsse aufhören Kinder aus dem Schonraum der Kindheit herauszunehmen und in die Erwachsenenwelt hineinzuziehen. Die Aufgabe sei es „Kinder durch ihre Kindheit zu führen, nicht zu verführen.“ Man müsse „Kinder Kinder sein lassen“.
LAbg. Veronika Matiasek (FPÖ) sagte eingangs es sei wichtig, über das Thema „Jugendschutz und seine Facetten“ zu sprechen. Sie stimme ihrer Vorrednerin zu. Es gebe viele vulnerable Gruppen in unserer Gesellschaft. Zur am meisten vulnerablen Gruppe würden Kinder in Situationen der Unsicherheit zählen. Die Pandemie habe viele Kinder große Angst um deren Großeltern gemacht, auch die Kriegssituation in der Ukraine oder die Teuerung würden Kinder verunsichern. Es fehle an einer Begleitung für Kinder die seelisch krank geworden sind. Man dürfe Kinder in dieser Situation der Unsicherheit nicht noch weiter verunsichern. Es fehle an Angeboten, Ärzt*innen, Pflegepersonal und Betreuungsplätzen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Man müsse in eine ganz andere Richtung gehen. Angebote im Bildungssystem wie musikalische Begleitung, würden Kindern Freude machen und sie entlasten. Solche Ansätze müsse man weiterverfolgen, um aus Kindern sichere und fröhliche Menschen machen.
LAbg. Anton Mahdalik (FPÖ) behauptete die Sozialdemokratie sei „moralisch und politisch am Ende“. Die besagten Bücher seien „krankmachendes Minderheitenprogramm auf dem Rücken unserer Kinder“. Die FPÖ vertrete die Meinung von 95% der Bevölkerung, die SPÖ solle sich auf den Jugendschutz konzentrieren.
LAbg. Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar) meinte im Fall Teichtmeister habe der gesamte linke Block geschwiegen. Dragqueen-Shows und Lesungen vor Kindern seien ein No-Go. Die FPÖ habe auch einen Antrag eingebracht, dass der Gemeinderat und Landtag nur zwei Geschlechter anerkennen solle. Favoriten brauche kein queeres Jugendzentrum wie es geplant sei. Das Geld solle besser verwendet werden.
Abstimmung: Die beiden Anträge der ÖVP und die fünf der FPÖ fanden keine erforderliche Mehrheit.
Die 21. Sitzung des Wiener Landtages endete um 10:39 Uhr.
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