Stocker: „Karl Nehammer weiß, wo der Schuh drückt – und zeigt Lösungen für unser Land auf“

Bundeskanzler Karl Nehammer hat in der heutigen Pressestunde berechtigte Kritik an der Ungerechtigkeit im Sozialsystem geäußert

„Bundeskanzler Karl Nehammer weiß, wo der Schuh drückt – und zeigt Lösungen für unser Land auf. So kann es beispielsweise nicht sein, dass EU-Bürger schlechter gestellt werden als Asylberechtigte. Konkret: Wenn Asylberechtigte den Asylstatus zugesprochen bekommen, haben diese sofortigen Anspruch auf alle Sozialleistungen in Österreich. EU-Bürger, die nach Österreich kommen, hier aber nicht arbeiten, müssen hingegen fünf Jahre warten. Das ist ein Ungleichgewicht, das der Kanzler völlig zurecht kritisiert. Es braucht deshalb zukunftsorientierte Maßnahmen, wie wir Zuwanderung ins Sozialsystem verhindern können. Die richtige Antwort muss lauten, dass wir Sozialleistungen erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Österreich auszahlen. Diese Ungerechtigkeit im Sozialsystem muss korrigiert werden“, so der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker. 

„Gleichzeitig muss Österreich attraktiver werden für hochqualifizierte Arbeitskräfte, die beispielsweise im Pflegebereich tätig sein können. Wir haben einen Fachkräftemangel, der sich auch in den kommenden Jahren abzeichnen wird. Deswegen stehen wir als Volkspartei für eine gut kontrollierte Migrationspolitik.“

„Darüber hinaus hat Kanzler Nehammer Handlungsbedarf beim Thema Wohnen aufgezeigt. Die Eigentumsquote ist viel zu niedrig. Deshalb wollen wir bis zum Jahr 2030 das Eigenheim vor allem für jüngere Menschen erleichtern. Dies wollen wir möglich machen, indem wir die Grunderwerbssteuer für das erste Eigenheim streichen und das Modell des Mietkaufs intensivieren. Denn ein Eigenheim gibt einem nicht nur Sicherheit, es ist auch eine hervorragende Altersvorsorge“, so Stocker abschließend.

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