Silvia Moser: „ÖVP – FPÖ Regierung schmückt sich mit Grünen Bundesfedern.“

Grüne Niederösterreich für Novelle des Wohn- und Heizkostenzuschusses in Niederösterreich

„Die Türkis-Grüne Bundesregierung unter der Leitung unseres Sozialministers Johannes Rauch hat diese Maßnahme ermöglicht. Als Teuerungsausgleich mittels Wohn- und Heizkostenzuschusses stellt der Bund den Bundesländern – einschließlich Niederösterreich – insgesamt 450 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfallen auf unser Bundesland 85 Millionen Euro an Unterstützung durch den Bund. Die Ankündigung der Schwarz-Blauen Landesregierung eines neuen Wohn- und Heizkostenzuschusses ist daher lediglich ein Schmücken mit fremden Federn. Es ist der aktuellen Bundesregierung und dem grünen Sozialminister zu verdanken, dass wir Menschen mit geringem Einkommen, Familien und den Mittelstand unterstützen können“, erklärt die Grüne Sozialsprecherin im NÖ Landtag, Silvia Moser.

Bereits am 14.12.2022 wiesen die Grünen NÖ in den Medien darauf hin, dass die Unterstützung für die Niederösterreicher:innen schnellstmöglich vom Bund abgeholt werden sollte, damit sie rasch bei den Menschen ankommt. „Stattdessen wartet Landeshauptfrau Mikl-Leitner auf ihre Wiederwahl und präsentiert sich gemeinsam mit ihrem neuen Stellvertreter Udo Landbauer gestern medial großzügig, um ihr soziales Gewissen zur Schau zu stellen. Dies wäre ohne taktisches Manöver einer Landeshauptfrau und viel schneller möglich gewesen, um bürgerfreundlicher und rascher Hilfe zu leisten“, schließt Moser ab.

Die Grünen drängen auf eine Novelle der Sozialförderungen, da die ÖVP die Mietkostenbremse auf Bundesebene blockierte, ist der Kreis der BezieherInnen zu erweitern.

Michael Pinnow
Pressesprecher der Grünen NÖ

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