Grüne Wien: Malle, Stadler, Spielmann zu Maßnahmen gegen Kinderarmut im Bildungsbereich: Wiederkehr reagiert endlich auf Grünen Druck

„Nachdem wir bereits im Dezember in einer Dringlichen Anfrage im Gemeinderat gefordert haben, dass aufgrund der Teuerung die Ermäßigungen ausgeweitet werden müssen, regiert nun endlich vier Monate später Stadtrat Wiederkehr auf den Druck der Grünen. Was selbstverständlich sein sollte, kommt nun spät, aber doch. Betreuung und Essen soll nicht nur jenen Kindern vorbehalten sein, deren Eltern es sich leisten können”, so die grünen Bildungssprecher:innen Julia Malle und Felix Stadler zu dem heute vorgestellten Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut im Bildungsbereich. Die Grünen Wien begrüßen die Anpassung der Einkommensgrenzen für das geförderte Essen im Kindergarten sowie die neuen Bemessungsgrundlagen für Schule und Kindergarten, die armutsbetroffene Familien entlasten soll. Ein einheitliches Konzept mit neuen Beitragsgrenzen für alle Bildungseinrichtungen ist im Sinne der Gleichbehandlung aller Kinder erfreulich.

Kritisch zu betrachten ist allerdings, dass die Haushaltsgröße wieder keine Rolle bei der Bemessungsgrundlage spielt, obwohl 32 Prozent der Mehrkindfamilien armutsgefährdet sind. „Außerdem gilt diese Regelung erst ab dem Schuljahr 2023, das heißt armutsbetroffene Familien – auch jene, die Mindestsicherung beziehen – fallen seit Jänner um die Befreiung des Essensbeiträge um. Im Jänner wurden die Sozial- und Familienleistungen angepasst, nicht aber die Einkommensgrenze für die Essenskostenbefreiung. Jene, die bereits aufgrund der Teuerungen mit dem Rücken zur Wand stehen, erfahren in den kommenden Monaten eine zusätzliche Belastung durch den zu zahlenden Essensbeitrag“, so Viktoria Spielmann, Sozialsprecherin der Grünen Wien. Verlieren die Eltern den Anspruch auf Essenbeitragsbefreiung, verlieren sie oft auch die Befreiung für die Betreuungskosten in privaten Kindergärten. Dadurch summieren sich die Kosten enorm.

„Wir freuen uns, dass die Stadt Wien endlich auch etwas für armutsgefährdete Kinder macht und ihnen jene Unterstützung gibt, die ihnen ohnehin zusteht. Eine echte Entlastung wäre es jedoch, wenn alle Schulen in Wien – auch die offenen Schulen – gratis wären”, so Malle und Stadler abschließend.

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