SPÖ-Deutsch zu ÖVP-Stocker: „Regierung betreibt Arbeitsverweigerung und lässt Menschen mit Rekordteuerung im Stich“
„SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner an der Spitze ist die einzige Partei, die sich für leistbares Leben und Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems einsetzt“
Mit scharfer Kritik an den Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Stocker in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ reagiert heute, Sonntag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Wenn Stocker meint, es könne sich sehen lassen, was die Regierung zusammengebracht habe, dann ist das eine Verhöhnung der Menschen“, sagt Deutsch, „denn die Regierung betreibt Arbeitsverweigerung: Nehammer und Kogler erhöhen die Preise statt sie zu senken, sie streiten über E-Fuels statt das Gesundheitssystem zu stärken und blockieren sich gegenseitig bei wichtigen Reformen wie dem Bundesstaatsanwalt und dem Klimaschutzgesetz statt für Österreich zu arbeiten“, so Deutsch. „Die ÖVP steckt bis zum Hals im Korruptionssumpf“, betont Deutsch, der scharf kritisiert, dass ÖVP und Kanzler Nehammer eiskalten Sozialabbau betreiben und Politik für die Reichen und Immobilien-Konzerne machen. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Der ÖVP sind die Sorgen der Menschen vollkommen wurscht. Anders ist die eiskalte Erhöhung der Mieten und die Untätigkeit der Regierung im Kampf gegen den drohenden Notstand in den Spitälern nicht zu erklären.“ ****
„Die SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner an der Spitze ist die einzige Partei, die sich für ein leistbares Leben und die Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems einsetzt“, sagt Deutsch. „SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat schon vor über eineinhalb Jahren vor den dramatischen Folgen der Teuerung gewarnt und konkrete Maßnahmen zur Senkung der Preise auf den Tisch gelegt. Doch ÖVP und Grüne haben alle SPÖ-Anträge im Parlament abgeschmettert“, sagt Deutsch, der die Forderungen der SPÖ im Kampf gegen die Rekordinflation bekräftigt: „Alle Wohnungsmieten sollen bis Ende 2025 eingefroren werden. Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel muss endlich gestrichen und ein Gaspreisdeckel eingeführt werden. Das ist soziale Politik für Österreich“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) ls
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