
FPÖ – Heinreichsberger ad SPÖ-Hietzing: Soziale Politik ist gefordert
Forderungen der SPÖ-Hietzing stehen diametral zur Politik der SPÖ-Landesorganisation Wien
„In der vor kurzem stattgefundenen Bezirkskonferenz der SPÖ-Hietzing wurde laut Aussendung die Erneuerung der Verbindungsbahn im Bezirk als wichtiges Projekt für den Bezirk erachtet. Dabei darf nicht vergessen werden, dass der SPÖ-Bezirksparteiobmann Dr. Gerhard Schmid der einzige war, der die Hochtrasse mit allen seinen negativen Folgen für den Bezirk begrüßte, sogar seine eigene Fraktion war – wie die anderen Parteien auch – dagegen. Der von ihm geforderte Dialog mit der Hietzinger Bevölkerung war gar nicht möglich, weil die ÖBB von ihrem Hochtrassenbetonmodell von Anfang an nicht abgegangen ist und auch die SPÖ Wien als stärkste Regierungspartei sich nicht für die Tieferlegung der Trasse entsprechend einsetzte. Fast schon grenzten die weiteren Forderungen der Konferenz an Satire, wenn leistbares Wohnen, einfacherer Zugang zur Bildung, Kampf gegen Armut, gute Pflege oder bestmögliches Gesundheitswesen gefordert werden“, fasst der freiheitliche Bezirksparteiobmann Mag. Georg Heinreichsberger zusammen.
Heinreichsberger erinnert an die zahlreichen Baustellen in der Stadt, um die es sich zu kümmern gilt und die prioritär behandelt werden müssten. Allein die Missstände im Wiener Gesundheitswesen sind exorbitant: akuter Personalmangel, erschöpftes Personal, drohende temporäre Sperren der Notaufnahmen, Mangel an Pflegepersonal, die Nichtbesetzung von Planstellen, die langen Wartezeiten in Ambulanzen und auf Operationen, Gangbetten, Gefährdungsanzeigen – allein 2022 60 Gefährungs- und 15 Belastungsanzeigen – Gewalt gegen medizinisches Personal oder fehlende Investitionen sind nur einige wenige aufgezählte Missstände in den Kliniken des WiGeV. Betroffen auch die Klinik Hietzing, wo es unter anderem wegen Gefährdung von Patienten eine „Gefährdungsanzeige“ gab und nun die Geburtenkapazitäten durch Umwandlung gynäkologischer Abteilungen in Terminambulanzen stark reduziert werden. Im Pflegebereich denkt trotz Personalnotstand bereits jede 2. Pflegekraft wegen hoher Belastung und Überstunden ans Aufhören.
Wenig besser die Situation im Bildungsbereich. So unterrichten angesichts des Lehrermangels 5.400 Lehrer mittlerweile ohne Abschluss. Die Personalnot der Bundeshauptstadt spitzt sich immer weiter zu. Waren es Anfang 2022 25 Lehrer pro Monat, die das Dienstverhältnis aufgelöst haben, sind es mittlerweile 25 Kündigungen pro Woche. An manchen Wiener Pflichtschulen sei der Betrieb kaum noch aufrechtzuerhalten. Verstärkt werde die Entwicklung durch die Ausdehnung der Kurzparkzone, Pendler gingen dadurch an die Nachbarbundesländer bzw. an andere Bezirke verloren. Derzeit gehe es in sieben von zehn Beratungsgesprächen um Abwanderung aus Wien.
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