37. Wiener Gemeinderat (12)

Dringliche Anfrage der ÖVP an Stadtrat Hacker

GR Kurt Wagner (SPÖ) sagte, Wien sei stolz darauf, dass die Menschen in der Stadt immer älter – und auch gesund älter – werden. Das habe auch mit der hohen Qualität des Wiener Gesundheitsversorgung zu tun, betonte Wagner. Ein gutes Gesundheitssystem müsse solidarisch sein und am Menschen, nicht am Profit orientiert sein, mahnte Wagner. Der Staat müsse die Gesundheitsversorgung langfristig absichern und finanzieren – in Zusammenarbeit mit der Ärztekammer und der Gesundheitskasse. Wagner ortete keinen Ärztemangel in Wien; allerdings fehle es an Ärzt*innen mit Kassenvertrag. Spitalsambulanzen müssten die mangelnde Versorgung im niedergelassenen Bereich kompensieren, das sei der Zukunft der Gesundheitsversorgung nicht zuträglich, sagte Wagner. Er forderte längere Öffnungszeiten, insbesondere zu Randzeiten und kürzere Wartezeiten; die seien in Einzelpraxen nicht umzusetzen, sondern in Primärversorgungszentren, die gemeinsam mit der Ärztekammer und Krankenkassen ausgebaut gehörten, sagte Wagner. Sowohl im niedergelassenen Bereich als auch im Spital brauche es mehr Personal. Wien setzte deshalb auf eine Ausbildungsoffensive bei Gesundheitsberufen und eine Attraktivierung der Arbeit in der Pflege. Beim Ausbau des Gesundheitsangebots und der Absicherung sah Wagner den Bund in der Pflicht, der WIGEV hätte mit neuen Abteilungen und neuen Angeboten wie Erstversorgungsambulanzen einiges vorgelegt.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ) meinte, es sei nicht verwunderlich, dass die Gastpatient*innen-Zahlen sinken würden, habe der WIGEV doch den Auftrag, Patientinnen und Patienten aus anderen Bundesländern nicht aufzunehmen. Auch die Antwort des Stadtrats zur Umsetzung der Strukturreform im Gesundheitsverbunds lasse weiter drauf schließen, dass „nix weitergeht“, so Seidl; außerdem sei es laut Seidl ein offenes Geheimnis, dass die Strukturreform im WIGEV von der Gewerkschaft gebremst werde. In Wiener Spitälern gebe es statistisch gesehen jeden fünften Tag eine Gefährdungsanzeige – für Seidl sei deshalb „Feuer am Dach“. Er forderte „mehr Tempo“ beim Ausbau der Primärversorgungszentren – derzeit gebe es nur 10 statt 16 bis 2021. Auch der Dauerstreit mit der Ärztekammer müsse beendet werden, forderte Seidl. Schließlich müssten auch die Personalengpässe in Wiener Spitäler überwunden werden, forderte Seidl.

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