Götze/Grüne zu Stabilitätsprogramm: Gemeinden kamen gut durch die Krisen

Unterstützung für die Grüne Transformation jetzt im Fokus

„Ich freue mich sehr, dass unsere Gemeinden trotz des wirtschaftlich schwierigen Umfelds so gut dastehen. Das Maastricht-Ergebnis auf Gemeindeebene für das Jahr 2022 ist das beste seit 1995. Die Gemeinden haben einen Überschuss von einer Milliarde Euro erreicht. Unsere Unterstützung hat gewirkt, das zeigt das heute von Finanzminister Brunner präsentiere Stabilitätsprogramm ganz klar. Die von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen haben die Einnahmen der Gemeinden während der Krisen gesichert und sogar noch gesteigert“, sagt Elisabeth Götze, Sprecherin der Grünen für Gemeinden und Städte.

Das Stabilitätsprogramm wird jährlich bis Ende April als Teil des Europäischen Semesters an die Europäische Kommission übermittelt. Darin wird die wirtschaftliche Entwicklung und die mittelfristige Haushaltsstrategie dargestellt. Die Übermittlung der Stabilitätsprogramme aller Mitgliedsstaaten dient der Überwachung der Finanzstabilität im Euro-Raum.

„Ganz besonders wichtig ist, dass die Gemeinden weiterhin investieren. Ob Ausbau der Kinderbetreuung, Errichtung von Fahrradwegen oder Instandhaltung der Wasser-Infrastruktur – die Angebote in Gemeinden sind wesentlich für die Lebensqualität der Menschen. Tatsächlich gab es schon 2021 ein starkes Wachstum der Bruttoinvestitionen, das im Jahr 2022 mit einem Plus von 13,7 Prozent nochmals gesteigert wurde. Das Kommunale Investitionsgesetz 2020 hat daher seinen Zweck voll erfüllt“, hält Götze fest. 

„Mit dem Kommunalen Investitionsgesetz 2023 legt die Bundesregierung nochmals eine Milliarde Euro nach, mit einem Schwerpunkt auf der Grünen Transformation. Die Hälfte der Zuschüsse sind speziell für Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Gemeinden reserviert. Gemeinden bekommen zusätzliche Zuschüsse, beispielsweise für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, für die thermisch-energetische Sanierung aller Gemeindegebäude und für die Errichtung von PV-Anlagen, Wärmepumpen und Energiespeicheranlagen“, betont Götze und meint: „Damit erreichen wir drei Ziele auf einmal: Wir bekämpfen die Klimakrise auf lokaler Ebene, wir senken die Energieausgaben der Gemeinden langfristig und wir stärken Investitionen und damit die Betriebe in der Region.“

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