Nationalrat diskutiert U-Ausschuss-Berichte – SPÖ-Krainer: „Die ÖVP ist ein Korruptionsproblem“

Der Nationalrat hat am Donnerstag die Berichte des Verfahrensrichters und der Fraktionen zum ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss diskutiert. Der U-Ausschuss wurde im Dezember 2021 eingesetzt, die erste von insgesamt 85 Befragungen von Auskunftspersonen fand im März 2022 statt, die letzte im vergangenen Dezember. Jan Krainer, der Fraktionsführer der SPÖ im Untersuchungsausschuss, fasste die Erkenntnisse so zusammen: „Die ÖVP hat ein Korruptionsproblem“ und „die ÖVP ist ein Korruptionsproblem“. ****

Krainer ging auf Beispiele ein, die im U-Ausschuss ans Licht gekommen sind: Ein ÖVP-Finanzminister (damit Aufsicht über das Glücksspiel), der einem Glücksspielkonzern tausend Flaschen Wein verkaufen wollte; ein ÖVP-Kabinett im Finanzministerium, das alles tut, um einem Multimillionär Millionen an Steuernachzahlung zu ersparen; ein Generalsekretär und Kabinettschef, der einem Mitarbeiter schreibt: „Du hackelst in einem ÖVP-Kabinett, du bist die Hure für die Reichen“ – der Mitarbeiter antwortet: „Danke, dass wir so offen reden können“ (und wird später im Finanzministerium zum Gruppenleiter befördert).

ÖVP-geführte Ministerien lassen mit Steuergeld unzählige Umfragen durchführen mit Fragen, die mit dem Ressort nichts zu tun haben, aber für die ÖVP von höchstem Interesse sind; die politischen Kabinette entscheiden über viele Millionen an Inseraten, mehr als 1 Million Euro geht gleich direkt an die ÖVP-eigene Bauernzeitung (der heutige Landwirtschaftsminister hat als Bauernbunddirektor persönlich im Finanzministerium Inserate gekeilt).

Die heutige ÖVP-Ministerin Edtstadler hat als Staatssekretärin im Innenministerium eine Agentur beauftragt und mit Steuergeld bezahlt, die gemeinsam mit ihrem Kabinett ihren Wahlkampf für die EU-Wahl 2019 vorbereitet hat; die ÖVP-Organisation Wirtschaftsbund Vorarlberg zahlt keine Steuern für Millionen an Inseratenerlösen, überweist aber dem ÖVP-Landeshauptmann Wallner fast eine Million Euro für Wahlkämpfe.

„Aber die ÖVP ist der Meinung, sie hat kein Korruptionsproblem? Die ÖVP ist das Korruptionsproblem in diesem Land“, sagt Krainer. Er erinnert auch daran, dass die ÖVP im Untersuchungsausschuss vor allem durch „Obstruktion und Destruktion“ aufgefallen ist.

Die Frage, ob die ÖVP Teil des Problems bleiben wolle oder Teil der Lösung, sieht Krainer bis dato so beantwortet: „Die ÖVP behindert die Aufklärung im Parlament, der ÖVP-Kanzler Nehammer behindert die Arbeit der Justiz.“ (Nehammer verweigert nach wie vor die Herausgabe von Unterlagen aus dem BKA an die WKStA, obwohl die Anordnung seit langem gerichtlich bestätigt ist.) Auch das Transparenzversprechen von Finanzminister Brunner sieht Krainer gebrochen. Denn bei einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage hat Brunner einen wesentlichen Teil einer Umfrage weggelassen.

Krainers abschließende Frage an die ÖVP: „Wie lange wollte ihr noch das Korruptionsproblem sein?“ Den Grünen dankte Krainer für ihre Arbeit im Ausschuss, aber auch an sie eine Frage: „Wie lange wollt ihr hier im Plenum noch der ÖVP die Mauer machen?“

SERVICE – Der Fraktionsbericht der SPÖ ist hier abrufbar: https://bit.ly/3oHLa6l

(Schluss) wf/lp

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