SPÖ-Yildirim: „Verfahrenshilfe ausbauen, aber kein voller Kostenersatz“
SPÖ-Justizsprecherin für Ersatz der tarifmäßigen Verteidigungskosten bei Verfahrenseinstellung oder Freispruch – Absage an Zitierverbot
„Beschuldigte sollen die tarifmäßigen Verteidigungskosten ersetzt bekommen, wenn ein Ermittlungsverfahren eingestellt wird oder es zu einem Freispruch kommt“, sagt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Sie ist allerdings dagegen, die vollen Verteidigungskoten zu ersetzen, wie das am Wochenende von den Strafverteidiger*innen gefordert wurde. ****
„Wir wollen, dass der!-->!-->!-->…