Geschäftsordnungsausschuss gibt grünes Licht für Ausweitung der Verhältnismäßigkeitsprüfung von Gesetzesvorhaben
Auch bei geplanter Einrichtung eines Klubregisters sind sich die fünf Parlamentsparteien einig
Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat heute grünes Licht für vier gemeinsame Gesetzesinitiativen der fünf Parlamentsfraktionen gegeben. Unter anderem stimmten die Abgeordneten einhellig dafür, die Verhältnismäßigkeitsprüfung von Gesetzesvorhaben in Zusammenhang mit Berufsreglementierungen auszuweiten. Die derzeit im Wesentlichen nur für Regierungsvorlagen geltenden Bestimmungen sollen demnach etwa!-->!-->!-->…