Vana zu Istanbul Konvention: „Wichtiger Meilenstein im Kampf gegen Gewalt an Frauen“

Druck des Europaparlaments auf den Rat war erfolgreich

In Straßburg hat das Europaparlament heute der Ratifizierung der Istanbul Konvention durch den Rat zugestimmt.

„Der jahrelange Druck des Europaparlaments auf den Rat hatte Erfolg: die heutige Abstimmung ist ein gewaltiger Schritt zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Der Rat wird die Istanbul Konvention nach 6 Jahren Blockade endlich ratifizieren. Das ist ein großer Erfolg für das Europaparlament, aber in erster Linie für den Schutz von Frauen und Mädchen“, erklärt Monika Vana, Delegationsleitern der österreichischen Grünen im Europaparlament.

„Es ist eine Schande, dass 6 Mitgliedstaaten die Istanbul Konvention immer noch nicht ratifiziert haben. Hier muss weiter Druck ausgeübt werden. Für die Ratifizierungsentscheidung durch den Rat ist das aber unerheblich, wie der EuGH auf Initiative des Europaparlaments eindeutig festgestellt hat. Gut, dass der Rat nun endlich einlenkt und diesen so wichtigen Standard im Kampf gegen Gewalt ratifiziert“, argumentiert Vana.

„Die Istanbul-Konvention ist angesichts des alarmierenden Anstiegs von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, insbesondere an Femiziden, und der zunehmenden Infragestellung von Frauen- und LGBTIQ* Rechten in einigen Teilen der EU von höchster Wichtigkeit. Weitere Schritte der EU im Kampf gegen Gewalt müssen nun gesetzt werden: die Finalisierung der  EU-Richtlinie gegen geschlechtsspezifische Gewalt, die Aufnahme des Tatbestandes der geschlechtsspezifischen Gewalt in die Liste der „EU-Verbrechen“ und die Erhöhung des EU-Budgets im Kampf gegen Gewalt“, so Vana abschließend.

Grüner Klub im Parlament
Sophia Giovanett
Pressesprecherin Dr.in Monika Vana MEP
sophia.giovanett@europarl.europa.eu

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