FPÖ – Hafenecker: „ÖVP und Grüne können Teuerung nicht bekämpfen!“

„Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung und Antrag betreffend ‚Sofortentlastung: Nein zu ORF-Zwangssteuer und C02-Strafsteuer!‘ eingebracht“

„Diese schwarz-grüne Regierung kann miteinander nicht mehr – sie sitzen sogar im Nationalrat getrennt voneinander. Genau das ist aber ein weiteres Zeichen dafür, dass sie die große Herausforderung, die Teuerung endlich wirksam zu bekämpfen, faktisch nicht meistern können. Die Minister dieser Regierung haben ja auch in ihren heutigen Wortmeldungen einmal mehr bewiesen, dass sie die anstehenden Probleme nicht lösen können“, so heute FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA in seinem Debattenbeitrag, der daher einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbrachte.

Der freiheitliche Generalsekretär sparte auch nicht mit Kritik an der SPÖ: „Die SPÖ ist jene Partei, die bis zum heutigen Tag nicht in der Lage ist, sich darauf zu einigen, wer eigentlich der SPÖ-Parteichef ist. Wenn sie jetzt nicht in diesem Entscheidungsfindungsprozess stünde, hätte es auch diese Sondersitzung nicht gegeben. Die SPÖ gibt also nur vor, gegen die Teuerung Lösungen finden zu wollen, in Wahrheit missbraucht sie die heutige Debatte als reine Promotion-Veranstaltung für ihre derzeitige Vorsitzende Rendi-Wagner.“ Und ein Blick nach Wien genüge, um zu wissen, dass in der Frage der Bekämpfung der Teuerung und der Entlastung der Bürger die SPÖ der sprichwörtliche „Bock, der sich zum Gärtner macht.“ Im SPÖ-geführten Wien werde die Teuerung permanent angeheizt. „Und wenn jemand eine Mitverantwortung für die hohen Preise in Salzburg trägt, dann sind das die Neos, denn sie wurden ja auch dafür aus der Landesregierung gewählt“, betonte Hafenecker. Die FPÖ habe übrigens den Misstrauenstrag der SPÖ – trotz allem – unterstützt, während die SPÖ eine Minute später dem freiheitlichen Misstrauensantrag gegen die schwarz-grüne Bundesregierung nicht zugestimmt habe: „Das zeigt klar, die SPÖ hat sich nach den ‚kraftmeierischen Worten‘ ihres Vizeklubobmannes schnell wieder in das ‚Einheitsparteischema‘ eingefügt. Das zeigt wieder einmal, dass wir Freiheitliche das einzige Gegengewicht gegen die ‚Ampel der Unvernunft‘ sind“, so der FPÖ-Generalsekretär.

In Richtung der grünen Klubobfrau Maurer merkte Hafenecker an: „Die grüne Klubobfrau hat Zweidrittel ihrer Redezeit dafür verwendet, um sich mit der FPÖ auseinanderzusetzen und hat überhaupt nur einmal ÖVP gesagt. Auch kennt jeder die eindeutige Geste von Maurer als sie mit dem Champagnerglas in der Hand gesagt hat, was sie von der ÖVP hält. Auch das zeigt, wie zerrüttet diese Beziehung zwischen ÖVP und Grünen ist“, sagte Hafenecker und weiter: „Gemeinsam mit den Grünen hat diese ÖVP unter anderem eine ökomarxistische Steuerreform umgesetzt oder den Klimabonus für ‚Häfnbrüder‘ und Asylanten geschaffen. Die ÖVP hat damit tatkräftig unter Beweis gestellt, dass sie keine Lösungsansätze im Sinne der eigenen Bevölkerung hat. Das einzige Motto, das die ÖVP derzeit verfolgt, ist ‚am Sessel kleben zu bleiben‘.

Im weiteren Verlauf brachte der FPÖ-Generalsekretär auch einen Antrag betreffend „Sofortentlastung: Nein zu ORF-Zwangssteuer und C02-Strafsteuer!“ ein, in dem die schwarz-grüne Regierung aufgefordert wird, von den Plänen zur Einführung einer ORF-Steuer oder ORF-Haushaltsabgabe Abstand zu nehmen. Ferner wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die C02-Abgabe durch das Außerkrafttreten des Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetzes 2022 abgeschafft wird. Und abschließend appellierte Hafenecker an die schwarz-grüne Regierung: „Bitte treten Sie einfach zurück!“

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