38. Wiener Gemeinderat (7)

Genehmigung der Förderrichtlinie „Jahresförderung Frauenservice Wien“ (…)

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) hielt fest, dass Frauenrechte Menschenrechte seien, und Wien als Menschenrechtsstadt mit der Straßenumbenennung nach Jina Mahsa Amini ein starkes Zeichen setze. Im Iran kämpfen Menschen seit 8 Monaten für Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung. Mit dem heutigen Beschluss möchte man auch ein starkes Zeichen gegen das Vergessen setzen. Hanke bedankte sich hierbei auch bei den Aktivist*innen in Wien, die auf die Lebensumstände der Protestierenden und Frauen im Iran aufmerksam machen. „Wir stehen dafür ein, dass es ein selbst bestimmtes, gutes und freies Leben für alle Menschen auf der Welt gibt“. Mit der Straßenbenennung gehe es darum, Frauen noch sichtbarer zu machen. Gerade in der Seestadt Aspern würden viele Straßenbenennung nach Frauen vorgenommen. Es gebe in Wien eine lange Tradition, Frauen in der Stadt sichtbar zu machen. Hanke erinnerte an die Pionierinnen-Galerie im Rathaus oder die aktuelle Ausstellung „Stadt der größen Töchter“. Wien sei die Stadt der Frauen, dafür stehen die neue Förderrichtlinien für das Frauenservice Wien genauso wie das *peppa-Mädchenzentrum, das jungen Frauen den Einstieg in ein unabhängiges Leben ermögliche.

GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) kritisierte in diesem Zusammenhang, dass es sich die SPÖ bei Verkehrsflächenbenennung so richte, wie es ihr gefalle. Anliegen aus Bezirken werden oft aus „lächerlichen Gründen“ abgelehnt. Daher sei eine Umbenennung nicht verständlich, da die Vorgehensweise nicht transparent sei und Richtlinien nicht eingehalten werden. Sachslehner erinnerte daran, dass Umbenennungen einen Bezug zur Stadt aufweisen müssen. Verdienste der Aktivist*innen im Iran zu ehren und darauf aufmerksam zu machen, sei eine gute Sache, jedoch sei es ironisch, dass sich NEOS und SPÖ den Kampf für Frauenrechte auf die Fahnen schreiben, denn „der Kampf gegen das Patriarchat höre dort auf, wo Mädchen und Frauen in Wien zum Kopftuch gezwungen werden. Das ist scheinheilig und reine Augenauswischerei“, schloss Sachslehner.

Laut GRin Sabine Keri (ÖVP) würde sich die SPÖ Engagement und Ideen von Frauen, die im Rathaus aktiv waren, politisch zu eigen machen. So sei die Idee des beitragsfreien Kindergartens ursprünglich von der ÖVP-Landtagsabgeordneten Monika Riha eingebracht worden. „Es wäre im Sinne der Frauensolidarität auch jene Frauen zu benennen, die diese Ideen hatten“, hielt Keri fest. Weiters übte sie Kritik an der Vorgangsweise der Straßenumbenennung der Straße für Amini. Wenn man dieses Engagement für die Frauen ernst meine, dann müsse man jetzt auch die Straße vor der iranischen Botschaft nach diesem iranischen Mädchen umbenennen.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) betonte, dass man den Änderungen der Förderrichtlinien nicht zustimmen werde, da bei den Compliance-Verordnungen wichtige Punkte ausständig seien. Die Stadt hinke bei Compliance-Verordnungen hinterher. Konkret habe die Magistratsdirektion das wichtige Thema der Geldwäsche nicht berücksichtigt. Das zeigte sich auch beim Fall des Minibambini-Kindergartens. Hier wurden Fördermittel der Stadt in Millionenbeträgen in bar ausbezahlt. Es müsste in Förderrichtlinien verankert werden, dass Beträge ab einer gewissen Größe nicht mehr bar bezahlt werden können.

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