SPÖ-Wimmer: Regierung verwandelt Enttäuschung in Skandal

Regierungspaket gegen Kinderarmut schließt 4 von 5 angekündigten Gruppen aus – Zeit für Umsetzung von Kindergrundsicherung

„Die Regierung zeigt vor, wie man eine Enttäuschung in einen wahren Skandal verwandeln kann“, so SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer zum nun eingebrachten Kinderarmutspaket der Regierung. Angekündigt war ohnehin keine strukturelle Veränderung, kein einziger gesenkter Preis und keine Unterstützungen, auf die sich Familien langfristig verlassen könnten. Was die Regierung nun aber tatsächlich eingebracht hat, sei eine Verhöhnung aller armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Familien in Österreich, so Wimmer. ****

Angekündigt waren 60 Euro zusätzlich für Kinder von Bezieher*innen von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Ausgleichszulagen sowie für Alleinerziehende mit einem Einkommen unter 2.000 Euro brutto pro Monat – befristet bis Ende 2024. Doch selbst diese schwachen Versprechen bricht die Regierung mit dem nun vorliegenden Paket: Enthalten ist ausschließlich eine Unterstützung von Kindern von Sozialhilfebezieher*innen. „Das ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht für die vielen Familien, die so dringend Unterstützung brauchen“, so Wimmer. „Die Regierung sieht tatenlos zu, wie Kinder in Österreich von ihren Eltern nicht einmal ausgewogen ernährt werden können. Sie sieht zu, wie Kinder in Armut leben müssen und sie tut einfach nichts dagegen“, nimmt die SPÖ-Familiensprecherin die türkis-grüne Regierung hart in die Kritik.

„Mit Einmalzahlungen holt die Regierung kein Kind aus der Armut. Es ist Zeit, endlich die Kindergrundsicherung und den Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz ab dem ersten Lebensjahr umzusetzen, statt Familien mit der Almosen-Politik von Türkis-Grün abzuspeisen“, legt Wimmer einmal mehr Lösungsvorschläge auf den Tisch. (Schluss) ts/lp

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