Grüne zu Inflation im Mai: „Inflation sinkt trotz SPÖ-Blockade“

Schwarz: Gesetzte Initiativen der Regierung zeigen ihre Wirkung

Die heute von der Statistik Austria veröffentlichte Schnelleinschätzung der Inflation geht von einer Preissteigerung im Mai von 8,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum aus. Im Vergleich zum Vormonat ist das ein Minus von 1,1 Prozentpunkten. Für die Grünen ein ganz eindeutiges Zeichen, dass die jüngst gesetzten Initiativen zur Dämpfung der Preissteigerungen Wirkung zeigen. 

„Die heute vorgelegte Einschätzung zur Inflation belegt: Die Inflationskrise bessert sich. Gerade bei den Lebensmittelpreisen zeigt sich eine deutliche Verbesserung zu den Zahlen aus dem Vormonat. Die vielen Initiativen, die wir in diesem Bereich gesetzt haben – von der Senkung der Energieabgaben bis zur angekündigten Preisdatenbank für Lebensmittel und der Stärkung der Wettbewerbsbehörde, die infolge des Lebensmittelgipfels von Sozialminister Rauch und Vizekanzler Kogler beschlossen wurden – zeigen also schon jetzt eine erste Wirkung“, sagt Jakob Schwarz, Sprecher der Grünen für Steuern und Budget.

„Auch 8,8 Prozent Inflation sind natürlich noch immer viel zu hoch. Würde die SPÖ ihre Verantwortung als politisch gestaltende Kraft wahrnehmen, wäre aber auch eine deutlich geringere Inflation möglich. Leider hat die SPÖ aber weder bei den bisher umgesetzten Maßnahmen – wie dem Paket gegen Kinderarmut bis zur Senkung der Energieabgaben – zugestimmt, noch war sie letzte Woche dazu bereit, das Energieeffizienzgesetz umzusetzen. Dieses ist nämlich nicht nur unbedingt nötig, um unsere Klimaziele zu erreichen, sondern hat durch die Senkung der Nachfrage nach Energie großes Potenzial, die Preissteigerungen weiter zu dämpfen. Deshalb möchte ich die Abgeordneten der SPÖ noch einmal nachdrücklich dazu auffordern, dem Energieeffizienzgesetz in der heutigen Abstimmung ihre Zustimmung zu geben und damit ihre verantwortungslose Blockade zu beenden”, fordert Schwarz.

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