Marchetti/Lindner/Ernst-Dziedzic/Shetty: Kickl geht es nur um Hetze und Spaltung

Beleuchtung des Parlamentsgebäudes in Regenbogenfarben wurde von den Mitgliedern der Präsidialkonferenz zugestimmt – Auch die FPÖ war hier dabei

„FPÖ-Klubobmann Kickl fehlt nicht nur häufig bei Nationalratssitzungen – in dieser Gesetzgebungsperiode war er bereits mehr als zwanzig Mal entschuldigt –, sondern kennt offenkundig auch die Ergebnisse der Präsidialkonferenz nicht. Anders ist seine künstliche Aufregung rund um die Beleuchtung des Parlamentsgebäudes in den Farben des Regenbogens nicht erklärbar“, betonen die Abgeordneten Nico Marchetti, ÖVP, Mario Lindner, SPÖ, Ewa Ernst-Dziedzic, Grüne, und Yannick Shetty, NEOS.

Die Steuerungsgruppe der neuen LGBTIQ-Intergroup im Parlament habe zuletzt den Vorschlag gemacht, die Säulen beim Haupteingang des Parlaments im Zuge der „Pride Week“ zwischen dem 12. und dem 18. Juni entsprechend zu beleuchten. Dies haben die Mitglieder der Präsidialkonferenz „zustimmend zur Kenntnis genommen“. Der FPÖ-Chef habe davon allerdings sichtlich keine Ahnung gehabt, geschweige denn scheint er überhaupt Interesse am parlamentarischen Betrieb zu haben.

„Die Beleuchtung im Zuge der Pride Week ist ein Zeichen für etwas und nicht gegen etwas. Und dieses Zeichen steht auf einem einhelligen Konsens in der Präsidiale. Wer hier eine Provokation sieht, sollte den Fehler eher beim Empfänger suchen und nicht beim Absender. Die heutigen Ausritte Kickls gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sind dementsprechend auch scharf zurückzuweisen“, stellt ÖVP-Mandatar Marchetti, der auch Mitglied der Steuerungsgruppe ist, klar.

„Das Parlament ist das Haus ALLER Österreicher*innen und leistet anlässlich des Pride-Monats einen sichtbaren Beitrag für Zusammenhalt und Respekt für die LGBTIQ-Community in Österreich! Dass manche politische Kräfte versuchen, dagegen billig Stimmung zu machen, reiht sich in eine traurige Reihe von Hass und Hetze gegen queere Menschen in den letzten Jahren. Aber davon wird sich die breite Mehrheit dieses Hauses nicht irritieren lassen. Die zehntausenden jungen Menschen, die am kommenden Samstag am Heimweg von der Regenbogenparade den Ring entlang gehen, werden verstehen worum es geht: Ihr Parlament steht an ihrer Seite!“, betont Mario Lindner, SPÖ-Sprecher für Gleichbehandlung, Diversität und LGBTIQ.

„Die Regenbogenbeleuchtung des Parlaments im Pride Month ist ein bedeutendes Symbol der Unterstützung und Solidarität mit der LGBTIQ-Community in Österreich. Das Parlament ist das Herzstück der Demokratie und sendet so eine klare Botschaft für Akzeptanz, Inklusion und Gleichstellung. Gerade in Zeiten der gesellschaftspolitischen Rückschläge für die Community angefeuert durch rechtsextreme, hetzerische Ränder, ist es ein Armutszeugnis für einen der Volkskanzler sein will, dass er sich vor bestimmten Gruppen unserer Gesellschaft so fürchtet. Es ist zusätzlich untragbar, dass sich ein Klubobmann einer Partei an dieser Hetze gegenüber LGBTIQ noch beteiligt“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für Außenpolitik und Menschenrechte.

„Das Parlament ist die Herzkammer der Demokratie und repräsentiert alle Menschen in Österreich. Es ist daher ein schönes und längst überfälliges Zeichen, dass sich alle im Nationalrat vertretenen Parteien dazu bekannt haben, ein symbolisches Zeichen der Akzeptanz zu setzen. Irritierend ist, dass Herbert Kickl seine Kolleg:innen im Parlamentsklub konterkariert, die die Beleuchtung des Parlaments offiziell in der Präsidiale mitgetragen haben. LGBTIQ-Personen gibt es übrigens in allen Parteien und unter allen Wähler:innen. Klubobmann Kickl sollte sich daher bewusst werden, dass sich diese Frage der Menschenrechte nicht für parteipolitische Spaltung eignet“, sagt Yannick Shetty, NEOS-Sprecher für LGBTIQ.

Abschließend halten die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS fest: „Mit den in Regenbogenfarben erstrahlenden Säulen des Hauses am Ring wird ein sichtbares Zeichen für Toleranz gesetzt. Die Kickl-FPÖ hingegen zeigt wieder einmal, dass es ihr nur um Hetze und das Spalten geht.“ (Schluss)

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