Grüne Wien/Pühringer, Kraus, Prack zur Bauordnungsnovelle: „Mutlos und zu wenig, um der Klimakrise etwas entgegenzusetzen“

“Die rot-pinke Bauordnungsnovelle ist mutlos und reicht nicht, um die Klimakatastrophe konsequent zu bekämpfen. Mit diesen Maßnahmen erreichen wir das Wiener Klimaziel nicht“, kommentiert der Parteivorsitzende der Grünen Wien, Peter Kraus, die heute präsentierte Novelle der Wiener Bauordnung.

Rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen in Wien ist dem Gebäudebereich zuzuordnen. Heizen, Warmwasser und Kühlung benötigen riesige Mengen an Energie. Das System ist veraltet und abhängig von fossilen, teuren Energieträgern. Heizöl- und Kohleheizungen spielen in Wien immer weniger eine Rolle. Das große Problem bleiben die Gasheizungen: Sie verursachen fast 90 Prozent der Treibhausgas-Emissionen im Gebäudesektor.

So fehlen ambitionierte Vorgaben bei der thermisch-energetischen Sanierung der Bestandsgebäude. Allein Wiener Wohnen muss bis 2040 86,17 Prozent der städtischen Wohnhausanlagen thermisch-energetisch sanieren. Auch bei „Raus aus Öl und Gas“ sollten Energieraumpläne für den Bestand nicht nur festlegen, wo mit einem Fernwärmeanschluss zu rechnen ist, sondern auch den Umstieg auf alternative erneuerbare Systeme zeitlich und räumlich festschreiben.

Positiv bewerten die Grünen Wien die Ausweitung der Solarverpflichtung im Neubau – „das ist eine lange Grüne Forderung, die nun erfüllt wird“, so Kraus. Aber: Es fehlen weiterhin Vorgaben für den Ausbau der erneuerbaren Energieversorgung im Gebäudebestand. Das Potenzial für Photovoltaikanlagen und Solarthermie auf den Dächern der bestehenden Gebäude in Wien ist weiterhin riesengroß und bleibt ungenützt.

BEI SCHUTZ VOR WOHNRAUB FEHLT NOTWENDIGE KONSEQUENZ

“Die Novelle zur Bauordnung wäre eine große Chance, um Wohnraub konsequent zu bekämpfen. Leider bleibt Rot-Pink hier auf halbem Weg stecken. Sowohl bei der Bekämpfung der Abriss-Spekulation als auch bei der umfassenden Regulierung von Airbnb & Co. fehlt die notwendige Konsequenz“, so Parteivorsitzende Judith Pühringer. Jahr für Jahr gehen durch Abriss oder touristische Zweckentfremdung leistbare Wohnungen in Wien verloren. Der Schutz von leistbaren Altbauwohnungen vor Abriss und der Schutz vor Wohnraub durch Tourismus-Appartements wäre eine zentrale Aufgabe dieser Bauordnungsnovelle.

Wohnsprecher Georg Prack: „Der Abriss von Gebäuden muss wegen Klimaschutz und Leistbarkeit zur absoluten Ausnahme werden. Im vorliegenden Entwurf wird die Erlangung der wirtschaftlichen Abbruchreife zwar erschwert, was zu begrüßen und auf jahrelangen Grünen Druck zurückzuführen ist. Mit der wirtschaftlichen Abbruchreife bleibt aber der Kern des Übels bestehen.“ Es fehlen schärfere Sanktionsmöglichkeiten, höhere Strafen und mehr Kompetenzen für die Behörden, frühzeitig gegen Abriss-Spekulation einzuschreiten.
Beim Kapitel Airbnb & Co zeigen sich die Grünen abwartend. „Es wird sich zeigen, wie die Regulierung von Kurzzeitvermietung außerhalb von Wohnzonen aussehen soll. Wenn eine umfassende Regulierung kommt, wäre das ein großer grüner Erfolg“, so Pühringer und Prack. Es steht aber zu befürchten, dass die Regulierung zahnlos bleibt. Es fehlen Lückenschlüsse bei der Geltung der Wohnzonen, strengere Strafen für rechtswidrige Kurzzeitvermietung und eine Klärung der Meldepflichten von Kurzzeitvermietung.

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