„Report“ über teures Krisenmanagement, ÖGB im Klassenkampf, Polit-Nostalgie und Probleme mit Gesundheitsdaten
Am 27. Juni um 21.05 Uhr in ORF 2; Finanzminister Magnus Brunner zu Gast im Studio
Wien (OTS) – Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 27. Juni 2023, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen:
Teures Krisenmanagement
Schon der Rechnungshof hat die in der Pandemie eilig gegründete COFAG, die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes, als ineffizient kritisiert. Jetzt beschäftigt sich der Verfassungsgerichtshof mit der Rechtmäßigkeit dieser Konstruktion, die Steuergeld in Milliardenhöhe an Unternehmen ausgezahlt hat, aber nicht der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Das Motto „Koste es, was es wolle“ hat zu Überförderungen und Intransparenz geführt. Laura Franz und Helga Lazar berichten.
Live im Studio ist dazu Finanzminister Magnus Brunner, ÖVP.
ÖGB im Klassenkampf
Durch den neuen SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler hat sich die Bedeutung der Gewerkschaft wieder erhöht. Sie hat dadurch wieder an Schlagkraft gewonnen und bekommt schon jetzt Rückendeckung der Partei für die kommenden Lohnverhandlungen im Herbst. Diese dürften wegen der anhaltend hohen Inflation schwierig werden, obwohl Wirtschaftsforscher:innen erneut Zurückhaltung empfehlen, um die Inflation durch hohe Abschlüsse nicht zusätzlich anzuheizen. Stefan Daubrawa, Martin Pusch und Alexander Sattmann berichten.
Polit-Nostalgie
Zurück in die Zukunft: Nach diesem Credo orientieren sich die Bilder, die derzeit gerne von der Politik der angestammten Parteien entworfen werden – mit Blick in die Vergangenheit. Der neue SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler will wieder an die Errungenschaften der Kreisky-Jahre anschließen, ÖVP-Kanzler Karl Nehammer möchte sich um Verbrennungsmotoren und Menschen mit Eigenheim kümmern, FPÖ-Chef Herbert Kickl protestiert gegen die Regenbogenbeleuchtung des Parlaments und die Idee der Pride-Parade. Was steht hinter dieser Sehnsucht nach der politischen Vergangenheit? Und was könnte man von Vergangenheitserzählungen für die Zukunft lernen? Julia Ortner hat mit Expertinnen und Experten über Nostalgie in der Politik gesprochen.
Problem Gesundheitsdaten
Die Coronapandemie hat gezeigt, dass Österreich bei der Digitalisierung der Gesundheitsdaten Nachholbedarf hat. Es gibt zwar verschiedene Strategien, um Patientendaten, die in Arztpraxen, in der Apotheke und in den Spitälern existieren, zusammenzuführen. Doch Daten umfassend abrufen zu können – sei es von der Wissenschaft oder von Patienten bzw. Patientinnen selbst – ist nicht möglich. Ist den Österreicherinnen und Österreichern der Datenschutz wichtiger als die Gesundheit? Helga Lazar und Leonie Ruisz haben mit Verantwortlichen und Betroffenen gesprochen.
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