40. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss (23)

Beratung der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität

GR Anton Mahdalik (FPÖ) begann mit der von seiner Vorrednerin Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál angesprochenen toxischen Männlichkeit: So gebe es „dank den Handlungen einiger Politiker im Jahr 2015 und 2016 in Wien muslimische Väter, die seit Jahren hier sind und nicht mit Lehrerinnen an Schulen sprechen, nur weil diese Frauen sind“. Er lobte die Tätigkeit der amtierenden Stadträtin Ulli Sima (SPÖ), die den Bau der Stadtstraße in der Donaustadt ermöglicht habe. Zum geplanten zentralen Busbahnterminal in der Leopoldstadt: Er sei gegen den Bau, da dadurch die Menschen dort weiter belastet würden. Das Opel-Werk in der Donaustadt solle nach aktuellen Medienberichten schließen, „diese Meldung hat natürlich nicht in die gestrige Weihestunde von Stadtrat Hanke gepasst“, sagte Mahdalik. Die 300 von der Schließung Betroffenen und deren Familien müssten „natürlich“ von der Stadt unterstützt werden. Mahdalik ortete einen Grund für die Schließung darin, dass künftig für E-Autos die im Werk in der Donaustadt hergestellten Getriebe nicht mehr benötigt würden. In der Donaustadt brauche es nicht noch mehr Wohnungsneubauten, sondern beispielsweise Sport-Einrichtungen für Jugendliche. Das britische Magazin Monocle hatte die Stadt Wien vor einigen Tagen zur lebenswertesten Stadt gekürt hatte, „aber für die Leute im Gemeindebau, für die das Leben schon lange nicht mehr finanzierbar ist, ist Wien nicht lebenswert“, meinte Mahdalik. Zum Projekt Heumarkt: Studien, die vom Auftraggeber finanziert seien, würde feststellen, dass das neue Projekt das Welterbe nicht mehr störe. „Wir werden im Namen unserer Kinder und unserer Enkerln weiter gegen die Beeinträchtigung des Stadtbildes beim Projekt Heumarkt kämpfen“, versprach Mahdalik. 

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) widersprach ihrem direkten Vorredner: Wien sei die lebenswerteste Stadt der Welt; das sei bei der Monocle-Wertung anhand von fünf Kriterien bewertet worden, wobei die Sicherheit bei all diesen Kriterien eine bestimmende Rolle spielen würde. Sie verspüre Stolz, wenn sie solche Nachrichten lese, aber gleichzeitig würde sie sich über Wiener*innen ärgern, die ihre eigene Stadt schlechtmachen würden. „Rankings dürfen nicht unterschätzt werden, denn sie sind die Visitenkarte unserer Stadt im Ausland“, sagte Arapovic. Die Herausforderungen der Gegenwart seien groß, deshalb sollten die Weichen in die richtige Richtung gestellt werden. Die vom Gemeinderat beschlossenen Strategiepapiere hätten eine wichtige Funktion für die Stadt. Der Stadtentwicklungsplan STEP würde alle zehn Jahre die langfristigen Ziele der Stadt festlegen, es werde beim STEP 2035 um die Kreislaufwirtschaft gehen. Wien sei aufgrund der politischen Entscheidung gut auf die Zukunft vorbereitet, jede und jeder profitiere von der gut ausgebauten Infrastruktur und der Sicherheit in der Stadt. Die hohe Lebensqualität in Wien sei das Ergebnis umfangreicher Bemühungen und den laufenden Investitionen in die Infrastruktur auf vielen verschiedenen Ebenen. Dies alles würde zur Vielfalt und Reichhaltigkeit im Stadtgefüge beitragen. Arapovic endete mit einem Aufruf: „Lasst uns gemeinsam an unserem Wien weiterarbeiten und diese Stadt auch in Zukunft zur besten der Welt machen.“

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) beklagte, dass in Wien Projekte wie die Stadtstraße um eine halbe Milliarde Euro „schnell“ finanziert und gebaut würden. „Aufheulen“ gebe es nur, wenn für den sozialen Wohnbau betoniert werde. Mit den eigenen Anträgen würde die ÖVP diesmal „den Bock abschießen“, denn Versiegelung von Grünflächen und Hitzeinseln in der Stadt seien den Türkisen wohl egal. Österreich sei Europameister im Versiegeln, dennoch würden weiter „Autobahnprojekte“, zu der es vor 30 Jahren eine zustimmende Studie gegeben habe, gebaut werden. Für eine Radwegebrücke bei der Uno-City gebe es hingegen keine Mittel, bedauerte Sequenz. Die geplanten Straßenbahnlinien nach Großenzersdorf oder nach Schwechat würden wohl nicht kommen, vermutete Sequenz. Ihr Fazit: „Beim Straßenbau fließt viel Geld schnell und locker, bei nachhaltiger Mobilität verdammt langsam“, schloss Sequenz. 

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) widmete sich dem Thema Stadtplanung, das sie für das „Stiefkind“ in der Regierungskoalition hielt. Es sei in den vergangenen zwei Tagen im Gemeinderat viel über die Krisen und die Vergangenheit gesprochen worden, doch ihr stelle sich die Frage: „Wo will die Stadt hin, was sind die Visionen für das Stadtbild?“ Bei diesem Thema ginge nicht nur um Nutzungs-, sondern auch um Zukunftsfragen. Jede Entscheidung für etwas sei gleichzeitig auch eine Entscheidung gegen etwas; die Stadtregierung würde es versäumen, in Sachen Stadtentwicklung bindende Entscheidungen zu treffen. Für Olischar der Grund dafür: die Stadt wolle sich nicht festlegen. Etwa beim Projekt Heumarkt, das abseits der städteplanerischen Aspekte zeige, dass es keinerlei verbindliche Spielregeln in der Stadtplanung und daher Beliebigkeit und Willkür gebe. „Wer trifft die politische Entscheidung, dass etwas gebaut wird und etwas anderes nicht“, fragte Olischar. Das Stadtplanungsressort brauche ein Update bezüglich der eigenen Ziele, der Prozesse und der Instrumente, meinte Olischar. „Wirklich wichtig wären nachvollziehbare, konsistente Entscheidungen. Auf dem Gebiet der Stadtplanung ist Transparenz – auch weil es ein Gebiet ist, in dem viel Geld bewegt wird – ein absolutes Muss, denn ohne das geht es nicht“, meinte Olischar. Auch die Instrumente der Stadtplanung müssten hinterfragt werden: Seien durch die Bauordnung mehr Wohnungen in der Stadt verfügbar worden oder nicht? Viele Instrumente würden einfach nicht funktionieren, „weil sie schwammig formuliert und unverbindlich sind“, beklagte Olischar. Wien sei das einzige Bundesland ohne eigenes Raumordnungskonzept. Die Bauordnung würde nach ihrer Ansicht inhaltlich im Ressort der Stadtplanung liegen, und nicht beim Wohnbau; und die Bauordnung würde eine gründliche Entrümpelung benötigen. Bei der Stadtentwicklung und dem Schaffen von Wohnraum gehe es in den meisten Fällen ums Bauen auf der grünen Wiese; das größte Potenzial für die Errichtung von leistbarem Wohnraum würden aber nach ihrer Ansicht im Bestand liegen. Etwa beim Thema Supermarktflächen: Dort könne durch Überbauung Wohnraum geschaffen oder die Grätzl attraktiver geschaffen werden. Dazu brachte Olischar einen Antrag ein; eine weitere Forderung betraf die Benachteiligung von Studierenden und Senior*innen im Ticketsystem der Wiener Linien. 

GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) widmete sich in ihrer Rede einem konkreten Projekt. Der Liesingbach werde noch bis zum 2027 renaturiert, umgebaut und saniert. Es würden kleine Buchten und Flachwasserbereiche entstehen, durch Abflachung würden die Ufer zugänglich gemacht und mehrere Hundert Bäume und Sträucher neu gepflanzt. Unter dem Bachverlauf werde ein Rohr verlegt, um die Abwasserentsorgung zu verbessern und Abwässer abzuleiten. Die Investitionen seien groß: 58 Mio. Euro für die Kanalarbeiten, für das Gesamtprojekt 85 Mio. Euro. Der Liesingbach diene auch dem Hochwasserschutz, der Bach können künftig Hochwasser aufnehmen, die statistisch nur alle 100 Jahre auftreten werden. Mit den 18 Kilometern in der Stadt entspricht der Liesingbach fast der Länge der Donauinsel, wenn auch in kleinerer Dimension. „Es entsteht dort für die Menschen ein sensationelles Freizeitangebot“, sagte Rompolt. Es entstünden neue Lebensräume für Tiere und damit verbunden ein großer Gewinn für die Artenvielfalt und damit auch für die Menschen. Der Aufwand für das Projekt sei beträchtlich, Rompolts Dank ging an alle Bediensteten der Stadt, die an diesem Projekt und den beiden Brückenbau-Projekten Heiligenstädter Brücke und Franzensbrücke mitwirken. (Forts.) nic

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