40. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss (24)

Beratung der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) meinte, dass es für ihn und seine Partei durchaus Hoffnungsschimmer für in Sachen motorisierter Individualverkehr gegeben habe. Diese Hoffnung sei aber leider enttäuscht worden. Durch die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im März 2022 habe man, so Irschik, eine „Gegenleistung“ erwartet. Jedoch werden nun weiter Parkplätze vernichtet. Der Abgeordnete kritisierte teils unnötige Gehsteigvorziehungen bzw. Baumpflanzungen anstelle der Parkplätze. Doch „die Leute wollen kein Parkpickerl, sie wollen Parkplätze“. Mit einem Beispiel untermauerte er diese These: In Floridsdorf wären Anrainer gefragt worden, ob sich durch den Wegfall von Parkplätzen die Wohnqualität erhöhe. Die Mehrheit war nicht dieser Meinung. Das sei nicht demokratisch, sagte Irschik. Auch Unternehmer am und rund um den Schlingermarkt seien laut ihm in Sorge, da viele Menschen wegen des Parkpickerls nicht mehr ins Grätzl kommen würden. Die strengeren Regeln für E-Scooter begrüßte Irschik grundsätzlich. Jedoch wäre ihm das Abstellen auf der Fahrbahn – und dadurch den Wegfall von Parkplätzen – ebenfalls ein Dorn im Auge. In E-Autos sieht Irschik nicht die unmittelbare Zukunft. Nur 18% der E-Autos würden nämlich von Privaten genutzt. Außerdem stoße sich Irschik an der inflationären Verwendung von Begriffen wie „Klimaschutz“ und „klimaneutral“ in den Reden der anderen Abgeordneten.

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) sagte, dass eine Freiheit in der Mobilität bedeute „kein eigenes Auto zu brauchen“. Die Menschen sollten sich aussuchen können, welches Verkehrsmittel am besten passe, so Pipal-Leixner. In diesem Sinne werde auch die Stadt umgestaltet. Die Fortschrittskoalition würde beim Ausbau der Radinfrastruktur sogar die Vorgaben im Regierungsprogramm übererfüllen. Das würden zahlreiche Beispiele wie die Pötzleinsdorfer Straße, Pfeilgasse oder die Umsetzung in der Argentinierstraße beweisen, führte sie aus. Ein besonderer „Gewinn für alle“ wäre außerdem der erste Fahrradhighway, der im Entstehen ist. Pipal-Leixner hob auch das „riesen Klimaschutzprojekt“ U2xU5-Ausbau hervor, sowie die Errichtung von neuen bzw. die Erweiterung bestehender Straßenbahnlinien. Auch durch die Parkraumbewirtschaftung in ganz Wien wäre ein weiterer Schritt in Richtung weniger Verkehr gelungen. Dafür bedanke sie sich bei allen Menschen, die „an der zukunftsfitten Umgestaltung der Stadt“ mitarbeiten.

GR Kilian Stark (GRÜNE) führte aus, dass der Klimaschutz die wesentlichste Herausforderung in der Stadtplanung sei. Deshalb wäre es essentiell, sich nach Studien und den Zielen im Stadtentwicklungsplan zu richten, sagte er. Denn „ohne den Verkehr anzugreifen, geht es nicht.“ Es habe zwar im letzten Jahr einige gute Projekte gegeben. Dennoch wären die Zahlen etwa beim Autoverkehr im Vorjahr unverändert zu jenen aus dem Jahr 2021 geblieben. Da habe sich beim Fortschritt „Null getan“ kritisierte Stark. Es werde zwar von Seiten des Ressorts viel angekündigt, dann passiere aber nicht. Und wenn, dann wäre es oft eine „Verkehrspolitik des letzten Jahrtausends“. Stark verstehe, dass man sich über umgesetzte Projekte freue. Die Realität würde aber nicht mit der PR und den kommunizierten Superlativen übereinstimmen. So seien etwa im Jahr 2022 nur fünf Kilometer neue Radwege gebaut worden, obwohl im Regierungsprogramm eine Zahl von 41 Kilometern stehe. Zum Vergleich: In Hamburg wären im Vorjahr neun Mal soviele Radwege errichtet worden wie in Wien. Stark brachte erneut seine Kritik am Projekt der Praterstraße zum Ausdruck. Hier habe es ein „tolles Referenzprojekt“ gegeben, das nun „in der Schublade verschwunden“ sei. Neben der zeitlichen Verzögerung habe die Stadt hier eine einmalige Chance vergeben. Das nun geplante Projekt sei laut ihm ein schlechtes, es sei zum Beispiel nur alle 50 Meter ein Baum geplant. „Frotzeln können sie jemand anderen“, zürnte der Abgeordnete. Für ihn sei der neue Stadtentwicklungsplan das „zentrale Dokument“, wo es in Zukunft hingehe. Dass hier offensichtlich nichts passiere, sei ein großer Fehler. Zum Thema Parkraumbewirtschaftung äußerte sich Stark ebenfalls skeptisch. Es wäre ein neues Modell angekündigt worden, dass unterschiedliche Regelungen für Bezirke vorgesehen hätte. Auf dieses warte man aber noch. Es gebe beispielsweise in der Donaustadt 30.000 frei Parkplätze, behauptete Stark. Doch diesen würden leider nicht für eine andere Nutzung verwendet. Neben dieser Chance habe die Stadtregierung auch bei anderen Agenden wie Straßensanierungen, Schulstraßen, Beschleunigung der Öffis oder Verbauung von Grünräumen viele Chancen ungenutzt gelassen, schloss Stark.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) stellte klar, dass seine Vorstellung einer Verkehrspolitik nicht mit seinen Vorrednern übereinstimme. Er sprach sich beim Thema Verkehr für eine „Wahlfreiheit“ aus. Diese habe man aber nur „wenn man sich auch klar für das Auto entscheiden könne“. Es gehe deshalb vor allem darum, Angebote zu machen. Die Erfahrung würde zeigen, dass gerade der U-Bahn-Bau dazu führe, dass Leute aufs Auto verzichten. Warum die Grünen dazu immer ihr Veto einlegen, könne er deshalb nicht nachvollziehen. „Hier ist ein Paradigmenwechsel angesagt“, forderte Jurazczka in Richtung der Oppositionskollegen. Der VP-Abgeordnete lobte anschließende das SPÖ-Bekenntnis zum Lobautunnel. Diese Umfahrung sei immens wichtig für die Stadt. Den geplanten Busterminal müsse man rasch umsetzten, besonders auch für den Tourimus-Hotspot Wien. Hier wäre für Juraczka auch der Standort Verteilerkreis „interessant“ gewesen. Außerdem forderte er die Realisierung eines Verkehrsleitsystems für die Stadt. Das sei „keine Rocket Science“ sagte er abschließend.

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) beschrieb die behandelte Geschäftsgruppe als „Ressort der Zukunft“. Es sei darin so viel enthalten – von Planungen über Mobilität bis zu Digitalisierung. Die Stadt würde den roten Faden verfolgen. Man achte auf den Erhalt des Grünraums, die kurzen Wege und konsumfreie Räume bei der Gestaltung und Entwicklung. Zusätzlich verfolge man mit Raus aus dem Asphalt eine klimafreundliche Richtung bei der auch die Reduzierung des Individualverkehrs im Fokus stehe, so Al-Rawi. Er selbst sei stolz darauf, wie die Arbeit funktioniere. Al-Rawi brachte noch das Thema Heumarkt auf. Hierbei, so der Abgeordnete, habe er vollstes Vertrauen in die Gutachten der MA 22. Man dürfe hier mögliche Verdächtigungen nicht unkommentiert im Raum stehen lassen. Die Kritik des Kollegen Stark an der Überarbeitung des Stadtentwicklungsplan konnte Al-Rawi nicht nachvollziehen. Es werde intensiv daran gearbeitet – auch mit den relevanten Stakeholdern und Expert*innen.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) machte seine Kritik an der Verkehrspolitik bzw der Stadtentwicklung Wiens an zwei Beispielen fest. Er forderte die Verlängerung der U-Bahn nach Auhof oder Purkersdorf. Im Westen der Stadt gebe es „seit 41 Jahren keine verkehrspolitische oder städteplaniersiche Lösung“, so Gorlitzer. Es werde deshalb einen Antrag auf Prüfung der Verlängerung geben. Außerdem würden bei manchen Gebäudeerrichtungen oft „Mogelpackungen“ entstehen. Er behauptete, dass etwa bei einem Bau in Hietzing beim Napoleonpark „Schindluder“ betrieben worden wäre. Gorlitzer schloss seine Rede mit der angekündigten Zustimmung zu kostenlosen Sonnencremespendern in der Stadt. „Wir wollen ja nicht, dass die Wienerinnen und Wiener rot werden“, scherzte er. (Forts.) kri

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