40. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss (25)

Beratung der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) wies darauf hin, dass Wien erneut die Rangliste der lebenswertesten Städte des britischen Economist anführe. Dies zeige, dass Wien eine funktionierende Stadt sei, die „gut für die Zukunft vorbereitet ist“. Däger-Gregori stellte die Arbeit der Mobilitätsagentur in den Mittelpunkt ihrer Rede. Besonderes Augenmerk legte sie dabei auf das Zu-Fuß-Gehen in der Stadt. Eine hohe Lebensqualität sei in einer modernen Stadt eng mit Fußgeher*innen-Freundlichkeit verbunden. Sowohl aus Gesundheits- als auch aus Klimaaspekten. Die Mobilitätsagentur habe hierzu im Jahr 2022 eine Vielzahl an interessante Projekte durchgeführt, etwa das Projekt LiDo in den Bezirken Donaustadt und Floridsdorf. Im Zuge des Projekts sei etwa eine Fußwegekarte erstellt worden und ein Netzwerk gegründet worden, das sich gemeinsam mit der Mobilitätsagentur mit den Schwachstellen der Fußgänger*innen-Infrastruktur beschäftigt. Vor wenigen Wochen habe zum ersten Mal der LiDo-Wandertag mit mehr als 1.000 Teilnehmer*innen stattgefunden, sagte Däger-Gregori. Die Mobilitätsagentur sei darüber hinaus auch für die Koordination der Sharing Mobility und betreue das Thema Transporträder, vom Grätzlrad bis zur Förderung. Außerdem koordiniere die Mobilitätsagentur den Ausbau der Radinfrastruktur. Däger-Gregori erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die von der Mobilitätsagentur organisierten Fachtagung im Rathaus. Auch in der Bildung sei die Mobilitätsagentur tätig, etwa durch gratis Radfahrkurse für Schulkinder. Die Mobilitätsagentur habe das Ziel, mehr Menschen im Alltag zum Radfahren und zum zu Fuß gehen zu bewegen. Die geplanten und bereits umgesetzten Projekte dazu seien im Regierungsmonitor der Koalition aufgelistet, schloss Däger-Gregori. 

GR Erich Valentin (SPÖ) wünschte sich einen „ernsthaften Diskurs“, dieser setze Wertschätzung für das Vis-a-vis voraus. Diese Wertschätzung habe er insbesondere beim Vorredner Stark (GRÜNE) vermisst. Dieser habe „falsche Zahlen“ zitiert: So liege der Anteil des Autoverkehrs in Wien im Modalsplit nicht bei 30 Prozent, wie von Stark behauptet, sondern bei 26 Prozent. Für Valentin habe Paris keine Vorbildwirkung, so habe Wien beispielsweise 2.000 Parkanlagen, Paris jedoch nur 480. Valentin zitierte eine Studie von „Compare the Market“ u.a. zu Lebensqualität, Öffi- und Radanteil beim Arbeitsweg, oder Grünanteilen. Wien führe diese Studie an, Paris sei nicht in den Top 10. Dass bei der Transit-Straßenbahn „nichts weitergehe“, wie GRin Sequenz (GRÜNE) kritisiert habe, liege an einem Konflikt zwischen der niederösterreichischen Landesregierung und der grünen Bundesministerin. Valentin kritisierte die Bundesministerin auch in Zusammenhang mit der Gesetzgebung gegen sogenannte „Roadrunner“. Auch das vorliegende Konzept zur Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt könne wegen fehlender Verankerungen in der Straßenverkehrsordnung nicht umgesetzt werden. Valentin sah ein „Ignoranz der Verkehrsministerin“ und brachte zum wiederholten Mal Anträge zu den beiden Themen ein. Die von den Grünen kritisierte Umsetzung der Neugestaltung der Praterstraße, zeige den „Unterschied zwischen Realität und Fiktion“. Die Vorschläge der Grünen hätten Bäume an Stellen vorgeshen, an denen aufgrund von Leitungen und der U-Bahn keine Pflanzungen möglich seien. In der Praterstraße entstehe ein Lebensraum für die Leopoldtstädter*innen mit Radhighway. All das hätten die Grünen während ihrer Regierungsbeteiligung „auch schaffen können“. Den von der GRin Olischar (ÖVP) vorgeschlagenen Diskurs zur Stadtplanung bezeichnete Valentin als „lohnende Geschichte“. Flächensparendes urbanes Leben sei nachhaltig, dafür müsse aber auch hoch gebaut werden, um Platz für Grünraum zu sparen. Wien sei in den letzten Jahren in der Größenordnung von Linz und Salzburg gewachsen, dies sei durch eine gute soziale Stadtplanung gelungen.

Die amtsführende Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) kritisierte ebenfalls die von GR Stark (GRÜNE) präsentierten Zahlen als „nicht nachvollziehbar“. Im Jahr 2022 seien 17 Kilometer im Radwegenetz neu gebaut worden, 15 weitere Kilometer im Bezirksnetz. Insgesamt seien über 50 Radweg-Projekte umgesetzt worden. Sima bedankte sich bei den involvierten Abteilungen. Diese Neubauleistung lasse sie sich „nicht kleinreden“. Die gebauten Radwege seien zudem qualitativ besser, „Radstreifen auf den Asphalt malen gehört der Vergangenheit an“. Die neuen Bäume in der Thaliastraße verfügten entgegen den Vorwürfen „standardmäßig über Bewässerungsanlagen“, Schwammstadtlösungen würden nur dort eingesetzt, wo es Wasserspiele gebe, um das Wasser wiederzuverwerten. Auch sie sei wie GR Juraczka (ÖVP) von den Problemen beim Bau des neuen Busbahnhofs „bedrückt“. Die Planung sei im letzten Jahr abgeschlossen worden und deren Umsetzung liege jetzt bei der Wien Holding, die Stadtplanung sei nicht mehr involviert. Sima sprach weiters zur Neuregelung bei der Nutzung von E-Scootern. Erstmals gebe es jetzt die Möglichkeit zu steuern und zu sanktionieren. Bisher habe die Stadt keine Möglichkeit gehabt, das Angebot einzugrenzen. Die Umsetzung habe sich durch einen Einspruch im Vergabeverfahren verzögert. Seit 1. Juni seien mehr als 1.600 Strafverfahren gemacht worden, der Prozess sei aber „noch nicht perfekt“. Sima sah die Stadtentwicklung in Wien „sehr gut aufgestellt“. Diese arbeite zielgerichtet und inklusiv. Es sei ihr aber ein Anliegen, den Stadtentwicklungsplan kompakter zu gestalten. Im Jahr 2022 sei „sehr viel weitergebracht“ worden: Straßenbahnprojekte, das größte U-Bahn-Projekt in der Stadt, Investitionen in Radwege oder die Nachbegrünung der Seestadt. Sima bedankte sich bei allen beteiligten Abteilungen und Mitarbeiter*innen in der Stadt. (Forts.) gaa

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