Städtebund: Öffi-Ausbau finanziell & rechtlich absichern – Finanzausgleichsverhandlungen nutzen

Städtebund warnt mit neuer Studie vor Scheitern der Mobilitätswende und fordert rasche Lösungen im FAG und Spezialgesetz zur Öffi-Finanzierung

In der momentan angespannten finanziellen Lage der Städte werden Investitionen in den Öffi-Infrastrukturausbau zurückgestellt, um die steigenden Betriebskosten aufgrund steigender Fahrgäste, Energie- und Personalkosten decken zu können. Konkret ist der Anteil der Investitionen an den gesamten Ausgaben für den öffentlichen Verkehr von 2016 bis 2021 um ein Drittel zurückgegangen und liegt nunmehr nur noch bei 15 Prozent. 85 Prozent der Ausgaben der Städte für den ÖV fließen somit in den Betrieb. 

Der Österreichische Städtebund beauftragte das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung – bereits zum fünften Mal mit der Erhebung der Einnahmen und Ausgaben der Städte und städtischen Verkehrsbetriebe im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Erhoben wurden die bisherigen Entwicklungen 2016 bis 2021 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2025 der Städte Bregenz, Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Klosterneuburg, Linz, Salzburg, St. Pölten, Steyr und Villach._ _

DAS FAZIT DER STUDIE:

* Die Nettoausgaben der Städte für den städtischen öffentlichen Verkehr erhöhten sich binnen vier Jahren um fast ein Viertel.
* Die Ausgaben stiegen doppelt so stark wie die Einnahmen.
* Die Investitionen in die Öffi-Infrastruktur reduzierte sich um ein Drittel, um die steigenden Betriebskosten aufgrund steigender Fahrgäste, Energie- Personalkosten stemmen zu können.
* Nicht alle Bundesländer leiten die Bundesmittel zur Kompensation der regionalen Klimatickets tatsächlich an die erlösverantwortlichen (städtischen) Verkehrsunternehmen weiter.
* Während der Zuschussbedarf zum öffentlichen Verkehr in den Vorkrisenjahren noch bei 36 bis 41 Prozent lag, soll sich dieser bis 2025 auf ca. 50 Prozent erhöhen. Ein immer höherer Anteil muss daher aus dem allgemeinen Gemeindebudget finanziert werden.

„Die Zahlen zeigen uns, dass ohne Gegensteuerungsmaßnahmen zu erwarten ist, dass für die Mobilitätswende nötige Investitionsprojekte in den Ausbau von Infrastruktur und Angebot im ÖPNV verschoben oder reduziert werden müssen,“ sagt Karoline Mitterer, Finanzexpertin des KDZ und Autorin der Studie. 

„Dieses Bild ist dramatisch,“ so Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes: „Wir wissen, dass wir heute den öffentlichen Verkehr ausbauen müssen, um die neuen Fahrgäste von morgen transportieren zu können. Aber wir fahren die Investitionen zurück, damit wir die steigenden Betriebskosten – auch aufgrund steigender Fahrgastzahlen – irgendwie stemmen können. Die ohnehin schon schwierige Situation wird noch dadurch verstärkt, dass auch die Kompensationszahlungen des Bundes für die regionalen Klimatickets nicht in allen Bundesländern an die Städte weitergeleitet werden. Das alles zeigt, dass wir sehr schnell ein neues System zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs – vor allem in den Städten und Stadtregionen – auf den Weg bringen müssen, wenn die Mobilitätswende gelingen soll.“  

Studienautorin Karoline Mitterer (KDZ) schlägt daher vor: „Mit dem bestehenden Finanzierungssystem mit seinen Planungs- und Finanzierungsdefiziten im städtischen ÖPNV wird die Mobilitätswende nicht gelingen. Es sollte daher nicht verabsäumt werden, diese Thematik in den aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen zu diskutieren und Lösungen für eine gesetzlich abgesicherte, zukunftsfähige Finanzierung des städtischen und stadtregionalen öffentlichen Verkehrs zu finden.“
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Mag. Elisabeth Hirt, M.E.S.
Österreichischer Städtebund
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