SPÖ-Einwallner zu Nehammers Gipfel: Ein voller Reinfall, der Österreich nichts gebracht hat

Ungarischer Premier droht Österreich und verbreitet Unwahrheiten

Für SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner ist die Ergebnislosigkeit des heutigen Gipfels von Nehammer, Orbán und Vučić keine große Überraschung. „Der PR-Termin des Bundeskanzlers war wieder mal ein voller Reinfall. Was allerdings bemerkenswert war, ist, wie wenig Nehammer bereit ist, die österreichischen Interessen gegenüber dem ungarischen Premier zu behaupten. Im Gegenteil wurde aus Nehammers Gipfel eine Bühne für Orbán, auf der dieser Unwahrheiten verbreiten und Österreich drohen konnte. Nehammer ist wirklich am Ende“, so Einwallner. ****

Orbán zeigte heute einmal mehr, dass er nicht die Lösung, sondern die Ursache der hohen Asylantragszahlen in Österreich ist. 80 Prozent aller Asylanträge in Österreich kommen von Schutzsuchenden, die die ungarische Grenze überqueren. „Dass sich Orbán dann hinstellt, sich auf die Schulter klopft und behauptet, dass Ungarn verhindert, dass Schutzsuchende nach Österreich kommen und dann auch noch durch die Blume androht, dass ohne ungarische Unterstützung noch viel mehr kommen könnten, ist wirklich bemerkenswert. Und das ist das Vorbild von ÖVP und FPÖ“, führt der SPÖ-Sicherheitssprecher aus.

Die Scheinheiligkeit Orbáns wurde besonders offenbar, als Ungarn vor zwei Monaten beschloss, kriminelle Schlepper einfach freizulassen. „Wozu schicken wir Polizisten nach Ungarn, die uns hier in jeder Stadt und Ortschaft fehlen, wenn ihre Bemühungen so komplett ins Absurde gezogen werden? Hat Nehammer dieses unglaubliche Fehlverhalten Ungarns angesprochen? Dieser Show-Termin hat Österreich nichts gebracht. Es wird Zeit, dass Nehammer das einsieht und sich mit den konstruktiven Kräften in Europa verbündet, nicht den destruktiven“, schließt Einwallner. (Schluss) sd/lp

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