Parlamentsdirektion: Neue Leitung des Budgetdienstes als Nachfolge von Helmut Berger bestellt

Kristina Fuchs wird Fachexpert:innen-Team für Budgetfragen im Parlament übernehmen

Seit Juli 2012 unterstützt der Budgetdienst der Parlamentsdirektion den Nationalrat bei der Beratung, Beschlussfassung und Kontrolle der Haushaltsführung des Bundes. Nach 11 Jahren unter der Führung von Helmut Berger wurde nun nach einer öffentlichen Ausschreibung für die Leitung des Budgetdienstes ab 1. Dezember Kristina Fuchs bestellt. Berger wird mit Ende November in den Ruhestand treten. Während der diesjährigen Budgetberatungen im Parlament für die Haushaltsplanung 2024 wird er demnach noch zur Verfügung stehen und den Budgetausschuss als sachverständige Auskunftsperson begleiten.

Fuchs bringt eine überaus breite Fachexpertise mit und hat Berufserfahrung im In- und Ausland. Für Fuchs ist der Budgetdienst kein neuer Aufgabenbereich. 2013 begann die Fulbright Stipendiatin als Senior Expertin für Budget-, Wirkungs- und Haushaltsrechtsanalysen im Budgetdienst des Parlaments und wirkte maßgeblich an dessen Aufbau mit, bevor sie zwischen 2015 bis 2018 Bergers Stellvertretung wurde. Derzeit ist sie in der Budgetsektion des Finanzministeriums als Gruppenleiterin für Planung und Prognose verantwortlich.

Ihre Bestellung erfolgt als Ergebnis eines zweistufigen und durch die ISG Personalmanagement GmbH begleiteten Aufnahmeverfahrens mit strukturierten Interviews und computergestützten Eignungstests samt anschließendem Hearing und einem Interview mit den Budgetsprecher:innen aller im Parlament vertretenen Parteien. Der Besetzungsvorschlag der Auswahlkommission, bestehend aus zwei Vertreter:innen des Dienstgebers, zwei Vertreter:innen des Dienststellenausschusses und einer Gleichbehandlungsbeauftragten des Parlaments mit beratender Stimme, wurde von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bestätigt. Insgesamt gab es 14 Bewerbungen für die ausgeschriebene Stelle.

BUDGETDIENST: UNABHÄNGIGE FACHEXPERTISE FÜR ABGEORDNETE

Die damalige Präsidentin des Nationalrats Barbara Prammer richtete den Budgetdienst im Juli 2012 zur Unterstützung des Nationalrats in seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung durch die Bereitstellung regierungsunabhängiger Fachexpertise zu budgetrelevanten Fragestellungen ein. Grundlage bildete eine politische Vereinbarung der fünf damals im Parlament vertretenen Parteien. Die Details zur Arbeitsweise des Budgetdienstes wurden in einer Ausschussfeststellung des Budgetausschusses festgelegt. Auf dieser basiert auch der Produkt- und Leistungskatalog des Budgetdienstes, der mit den Budgetsprecher:innen der Klubs vereinbart wurde und laufend aktualisiert wird. Die Hauptaufgabe bildet dabei die Beratung des Budgetausschusses durch Informationsbereitstellung, Analysen und Studien, die zu Anfragen von Abgeordneten erstellt werden. Er leistet dabei einen Beitrag, der Informationsasymmetrie zwischen Nationalrat und Bundesregierung in Haushaltsfragen entgegenzuwirken. Er erfüllt seine Aufgaben unabhängig und unter Beachtung der Grundsätze der Unparteilichkeit, der Äquidistanz zu allen Fraktionen und der Transparenz. Alle Analysen und Anfragebeantwortungen werden auf der Website des Parlaments veröffentlicht. (Schluss) keg

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