SPÖ-Bielowski: SLAPP-Klagen endlich den Riegel vorschieben

Missbrauch des Justizsystems durch unbegründete Klagen gegen Journalist:innen und Zivilgesellschaft verhindern

Heute wurde im Plenum des EU-Parlaments über ein Gesetz gegen unbegründete Klagen gegen Journalist:innen und Aktivist:innen abgestimmt. Die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten über den Gesetzestext können somit beginnen. Theresa Bielowski, SPÖ-EU-Abgeordnete, sagt dazu: „Journalist:innen sind in der EU auch im Jahr 2023 immer noch nicht ausreichend geschützt. Konzerne und Regierungen gehen regelmäßig aufgrund von politischen Motivationen mit Klagen gegen NGOs, Aktivist:innen und Journalist:innen vor, um diese einzuschüchtern und ihren Aktivismus zu unterbinden. Diese Klagen kosten viel Geld und sind psychisch belastend. Sie stellen einen eindeutigen Missbrauch unseres Rechtssystems dar. Das EU-Parlament weist seit Jahren auf diese kritische Lage hin, jetzt stehen wir endlich davor, einen Rechtsrahmen zu verabschieden, der solche Klagen in Zukunft verhindern soll.“ ****

Bielowski weiter: „Wir benötigen bessere Gesetze in der EU, um unsere Journalist:innen zu beschützen und die Pressefreiheit in Europa langfristig gewährleisten zu können. Die Pressefreiheit ist eine tragende Säule in jeder Demokratie, die es zu beschützen gilt. Daher fordern wir eine frühzeitige Klage-Abweisung in Fällen von offensichtlich unbegründeten Klagen, sowie zentralisierte Anlaufstellen und einen Schadenersatzanspruch für Opfer. Gleichzeitig brauchen wir ein EU-Register für SLAPP-Klagen, um diese künftig schneller zu erkennen.“ (Schluss) lr/up

Lena Rank
Pressesprecherin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+32 472397210
lena.rank@europarl.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender