FPÖ – Steiner: Der Bundesrat kommt seiner Aufgabe nach und erteilt der ORF-Zwangssteuer im Sinne der Österreicher ihre gerechte Abfuhr!

Eine überraschende Wendung, die bei vielen Menschen wohl auf eine gewisse Genugtuung stößt, hat sich nun beim ORF-Gesetz im Bundesrat ergeben. Wie bekannt wurde, besitzen in der heutigen Sitzung der Länderkammer ÖVP und Grüne keine Mehrheit – zwei Bundesräte der Regierungsfraktion sind nämlich entschuldigt. Das ORF-Gesetz mit seiner umstrittenen Haushaltsabgabe wurde damit abgelehnt und kann somit nicht wie geplant in Kraft treten. 

Der Fraktionsvorsitzende der Freiheitlichen Bundesräte Christoph Steiner zeigte sich zufrieden: „Heute wird bei uns im Bundesrat ein Stück Gerechtigkeit wieder hergestellt!  Denn gerade inmitten der höchsten Teuerung den ohnehin leidgeprüften Österreichern noch eine zusätzliche Belastung aufzubürden, ist ein Skandal und völlig unverständlich! Ja, es zeigt einmal mehr, wie diese schwarz-grüne Belastungsregierung wissentlich gegen die eigene Bevölkerung regiert. Sie haben jegliches Gespür für die Sorgen der Österreicher verloren, ich glaube sogar, sie sind ihnen völlig egal.“ 

„Daher ist die heutige Ablehnung dieser Zwangsabgabe nur würdig und recht!“, betonte Steiner und weiter: „Was mich im Sinne der Österreicher besonders freut. Wir wählen nicht nur diese erst letzte Woche im Nationalrat durchgeboxte Mehrbelastung ab, sondern auch weitere auf der Tagesordnung stehende Gesetze, wie das ebenfalls desaströse Krisensicherheitsgesetz, das links-woke Eltern-Kind-Pass-Gesetz und auch das Antikorruptionsgesetz. Auch diese werden nun auf ‚die lange Bank geschoben‘“, erklärte Steiner.

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