Finanzausgleich: Bund muss endlich seinen Teil einer Gesamtverantwortung übernehmen

LR.in Prettner appelliert an BM Rauch, BM Brunner von Justament-Weigerung abzubringen: Wenn die Bundesregierung das nicht schafft, bleibt alles wie es ist

Unterstützung für die von Gesundheitsminister Johannes Rauch eingemahnte staatspolitische Verantwortung kommt von Kärntens Gesundheitsreferentin LR.in Beate Prettner, derzeit auch Vorsitzende der Landesgesundheitsreferentinnen und -referenten. Allerdings sei diese Verantwortung in erster Linie von Rauchs Koalitionspartner und dort allen voran von Finanzminister Magnus Brunner einzufordern: „Seit Jahren schaut diese Bundesregierung untätig dabei zu, wie die Ausgaben der Länder und Gemeinden zur Sicherung der Gesundheits- und Pflegeversorgung regelrecht explodieren und weigert sich dennoch beharrlich, eine dringend notwendige Wiederherstellung eines finanziellen Gleichgewichts bei der Zuteilung der Steuergelder in Form eines gerechten Finanzausgleichs vorzunehmen“, so Prettner, die darauf verweist, dass die Bundesländer ihrerseits mit Regionalen Strukturplänen Gesundheit (RSG) sehr wohl strukturelle Reformen im Bereich des Gesundheitsversorgungssystems vornehmen.

   Die Kärntner Gesundheitsreferentin erinnert daran, dass eine von Rauch geforderte strukturelle Entlastung der Spitäler natürlich auch im Interesse der Länder und Gemeinden liegt, diese bisher aber an der fehlenden Reformbereitschaft des Bundes sowie der Ärztekammer und der ÖGK gescheitert seien. „Es war die Bundesregierung, die Ewigkeiten für das neue PVE-Gesetz gebraucht hat, mit der die Einrichtung von Primärversorgungseinheiten nicht länger am Nein von Ärztekammer und ÖGK scheitern müssen“, verweist Prettner darauf, dass dieses Gesetz gerade erst beschlossen wurde und überhaupt erst in Kraft tritt.

   Prettner fordert Rauch auf, im gemeinsamen Interesse auf seinen Koalitionspartner und insbesondere Finanzminister Magnus Brunner einzuwirken, um diesen von seiner die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gefährdenden Justament-Weigerung einer Neuaufteilung des vertikalen Finanzausgleichs, wie von allen Landesfinanzreferenten und allen Landeshauptleuten sowie zahlreichen Expertinnen und Experten gefordert, abzubringen. „Wenn die Bundesregierung das nicht schafft, bleibt alles wie es ist. Und das ist eine gefährliche Drohung der Bundesregierung an die Bevölkerung“, präzisiert Prettner Rauchs Appell.

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