FPÖ – Fuchs: ÖVP-Minister Brunner betreibt mit kalter Progression Schönfärberei

CO2-Steuer, Spritpreise und Inflationsrate fressen jegliche Maßnahme auf – der Finanzminister freut sich

„Es ist für diese schwarz-grüne Regierung bezeichnend, wenn wie heute eine eindeutige Schönfärberei betrieben wird. Die Freude des Finanzministers über die nur teilweise abgeschaffte kalte Progression liegt wohl eher darin begründet, dass Brunner die damit entgangenen Steuerzahlungen woanders einkassiert“, reagierte heute der freiheitliche Budget- und Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs.

Bei der Steuer- und Sozialversicherungsbelastung auf Arbeitseinkommen gehöre Österreich international gesehen nach wie vor zu den negativen Spitzenreitern, die Treibstoffpreise seien wieder trotz niedriger Rohölpreise im Steigen. Die CO2-Strafsteuer und die horrende, über dem EU-Schnitt liegende Inflationsrate im Land würden ihr Übriges tun, um den Bürger verzweifeln zu lassen. „Da helfen auch die präsentierten Zahlen nichts, denn dem Durchschnittsverdiener bleibt trotz alledem im Börserl nichts übrig“, so Fuchs.

In Wahrheit sei die kalte Progression nicht zur Gänze abgeschafft, wie wir Freiheitliche es schon seit Jahren fordern. Über ein Drittel der Inflationsrate könne der Finanzminister nach seinem Gutdünken verfügen. „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“, so der FPÖ-Finanzexperte und weiter: „Das seit Jahrzehnten von der ÖVP geführte Finanzministerium ist der große Krisengewinner der aktuellen Teuerungswelle und dient dabei als willfähriger Erfüllungsgehilfe der Grünen. Ich erinnere an dieser Stelle an die unglaubliche NoVA-Erhöhung, an die CO2-Strafsteuer und an die Nichtverlängerung des erhöhten Pendlerpauschales in dieser Legislaturperiode. Das kostet jeden Steuerzahler in Summe mehr, als er mit dem neuen Lohn- bzw. Einkommensteuersatz mehr bekommt.“

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