Krainer zu Kocher: Maßnahmen gegen Übergewinne sind keine „Keule“

Es ist Aufgabe der Politik mit Gesetzen Bürger*innen zu schützen

Die Zinsüberschüsse der Banken sind im ersten Quartal 2023 um 45 Prozent auf über sechs Milliarden Euro gestiegen. Wenn Wirtschaftsminister Kocher daher heute meint, er sehe keine Übergewinne der Banken, wäre ihm dringend ein Besuch beim Optiker anzuraten. Und wenn Kocher sich weiter gegen eine „Gesetzeskeule“ ausspricht, „weil man ja nicht bei jeder Entwicklung gleich ein Gesetz braucht“, zeigt das nur eines: Die ÖVP denkt nicht daran, etwas gegen die enormen Übergewinne der Banken auf Kosten der Sparerinnen und Sparer zu unternehmen, konstatierte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Wenn der Markt versagt, also bei jeder Entwicklung die die Konsument*innen schädigt, ist der Gesetzgeber verpflichtet einzugreifen um die Konsument*innen zu schützen,“ so Krainer. **** 

        Die ÖVP sieht ihre Hauptaufgabe in der Regierung allerdings offensichtlich darin zu verhindern, dass irgendwelche gesetzlichen Maßnahmen gesetzt werden, die Übergewinne verhindern oder zumindest abschöpfen – sei es bei den Energiekosten, den Mieten, dem täglichen Einkauf oder nun eben bei der Entwicklung der Kredit- bzw. Einlagezinsen. Auch die Aussagen von Finanzminister Brunner passen genau in dieses Bild. Brunner geht zwar die von Minister Rauch angekündigte Klage gegen die Banken zu langsam, den schnellen Schritt, nämlich eine gesetzliche Regelung, will er aber auch nicht setzen, schloss der SPÖ-Finanzsprecher. (Schluss) PP/up

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