SPÖ-Anfragen zeigen: Regierungskrach beim Konversionstherapie-Verbot

SPÖ-Lindner fordert Ende der parteipolitischen Spiele und rasches, umfassendes Verbot gefährlicher Praktiken

Bereits 2019 forderte der Nationalrat von der Bundesregierung einstimmig ein gesetzliches Verbot aller (!) Konversionstherapien, 2021 wurde dieser Beschluss erneuert – doch ein Gesetz gegen diese gefährlichen Praktiken fehlt bis heute. Neue parlamentarische Anfragen von SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner zeigen nun, dass der Regierungskrach über die Umsetzung dieser Beschlüsse kaum mehr reparierbar scheint. Grüne Minister*innen werfen der ÖVP Gesprächsverweigerung vor, die ÖVP-Frauenministerin fühlt sich gar nicht erst zuständig für das Thema. Österreich bleibt damit beim Schutz von LGBTIQ-Personen vor gesundheitlich und psychisch hochgefährlichen Konversions-„Therapien“ europaweit Nachzüglerin – eine Lösung des Regierungsstreites scheint kaum mehr denkbar. ****

„Dass die Regierung schlicht nicht in der Lage ist, die Beschlüsse des Nationalrats umzusetzen, ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern demokratiepolitisch hochproblematisch. Es ist höchste Zeit, die ÖVP-Ausreden über ein wirkungsloses Teil-Gesetz als das zu bezeichnen, was sie sind: die nächste in einer langen Reihe von ÖVP-Blockaden gegen alle gesellschaftspolitischen Fortschritte in unserer Republik! Dass Kinder und Jugendliche in Österreich immer noch Angst davor haben müssen, wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zum Opfer dieser brandgefährlichen Praktiken zu werden, ist eine Schande. Wir fordern ein Ende der parteitaktischen ÖVP-Spielchen und ein umfassendes Gesetz, dass Konversionstherapien sowohl aufgrund der sexuellen Orientierung als auch der Geschlechtsidentität wirksam verbietet!“, stellt Lindner klar.

Die drei aktuellen Anfragebeantwortungen zeigen, dass sich der Regierungskrach über Konversionstherapien seit dem Sommer verschärft haben dürfte. Die Justizministerin und der Gesundheitsminister beantworteten Lindners Anfragen wortgleich mit einem einzigen Absatz: Es gäbe einen fertigen Gesetzesentwurf, man habe die ÖVP nach den „erwähnten Medienberichten“ zu Verhandlungen aufgefordert, doch: „Dieser Aufforderung ist der Koalitionspartner bislang nicht nachgekommen.“ ÖVP-Frauenministerin Raab antwortete schlicht, dass sie für dieses Thema gar nicht zuständig sei. Eine Lösung des langen Streits um Konversionstherapien rückt damit in weite Ferne. Für Lindner ist das ein trauriges Symptom des türkis-grünen Stillstands in Gleichstellungsfragen: „Wenn die ÖVP offensichtlich Parteipolitik über den Schutz von Kindern und Jugendlichen stellt, dann wird es an uns allen liegen, bei den kommenden Nationalratswahlen für neue Mehrheiten und einen echten Paradigmenwechsel in der österreichischen Regierungspolitik zu sorgen!“ (Schluss) bj

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