Plädoyer für höheres Pensionsalter

PVA-Generaldirektor Pinggera mahnt wegen Milliardenkosten für gesetzliche Nachbesserungen

„Wir müssen in Richtung länger arbeiten kommen, sonst geht’s nicht.“ Der Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Winfried Pinggera, sprach sich am Mittwoch im Rahmen der Denkwerkstatt St. Lambrecht in der Steiermark einmal mehr für einen späteren Pensionsantritt aus. Wie schon vor Monaten Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher gibt dem PVA-Chef vor allem auch die steigende Teilzeitquote in Österreich zu denken, weil damit Beiträge für die Sozialversicherung wegfallen. „Mit dieser Quote werden wir unser gesamtes Sozialsystem nicht erhalten können.“

Pinggera rechnete am zweiten Tag der Denkwerkstatt St. Lambrecht vor, dass allein von 2023 auf 2024 der Bundeszuschuss zu den Pensionen – ohne Beamtenpensionen – von gut 10 auf 14,1 Milliarden Euro steigen werde. Der Anstieg gehe aber nicht so sehr auf die angekündigte Pensionserhöhung um 9,7 Prozent zurück, die eine Milliarde an den zusätzlichen Bundesmitteln ausmache. Der Rest ergebe sich aus dem demografischen Faktor. Das sind etwa viele Neuzugänge in die Pension durch die Babyboomer-Generation sowie im Schnitt höhere Pensionen.

Der Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt wies aber auch ausdrücklich darauf hin, dass längerfristig einzeln genommen „kleine Dinge“ durch gesetzliche Änderungen und Nachbesserungen zusätzlich Milliarden Euro mehr kosten. So kostet die von der Koalition beschlossene Änderung, dass Frauen von der Erhöhung des Frauenpensionsalters ab 2024 um einen Monat später betroffen sein werden, über zehn Jahre eine Milliarde Euro mehr. Das ebenfalls bereits im Nationalrat beschlossene Aussetzen der Pensions-Aliquotierung je nach dem Monat, in dem die Pension angetreten wird, bringt längerfristig zwei Milliarden Euro mehr an Aufwendungen. Der nun wegen der hohen Inflation geplante höhere Pensionsanpassungsfaktor, der dann dauerhaft zum Tragen kommt, koste drei Milliarden Euro.

Ansatzpunkt für eine Reform müssten allein wegen der Menge die Alterspensionen sein. Von den Möglichkeiten für eine Reform bleibt für ihn letztlich ein höheres Pensionsalter. Bei höheren Beiträgen als die derzeit 22 Prozent der Bruttolöhne sehe man schon jetzt ablehnendes Kopfschütteln. Was die zweite Alternative, eine niedrigere Pension, betrifft, so zeigten Umfragen, dass die Versicherten lieber länger arbeiten wollten. Allein wenn man in Richtung des gesetzlichen Pensionsalters von 65 Jahren gehe, bedeute das laut PVA-Berechnungen 2,7 Milliarden Euro pro Jahr weniger an Bundeszuschuss. Sein Appell sei aber auch, dass die zweite und dritte Säule der Altersvorsorge, also die betriebliche und private Pensionsversicherung, ein wichtiger Faktor seien.

In die gleiche Kerbe wie Pinggera schlug der frühere ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Vizepräsident der Denkwerkstatt, Walter Tancsits, der zugleich Lösungen mit „Ecken und Kanten“ des krankheitsbedingt abwesenden früheren Leiters der Alterssicherungskommission der Bundesregierung und Ex-Sektionschef, Walter Pöltner, vortrug. Man werde dabei neben weiteren Maßnahmen nicht um das gesetzliche Pensionsalter herumkommen, meinte Tancsits, auch wenn man sich das fast nicht mehr zu sagen traue. Ziel müsse dabei ein flexiblerer Übergang in die Pension sein.

Gerade weil in spätestens einem Jahr die nächste Nationalratswahl ansteht, forderte er: „Wir sollten nicht ruhig sein, im Wissen jetzt kommen Wahlen.“ Umso mehr müsse der Diskurs über die Finanzierung der Pensionen gefordert werden. Dieser Diskurs solle jetzt eröffnet werden. Aber manches könne sogar schon im kommenden Monat umgesetzt werden. Als ein Beispiel nannte Tancsits den Vorschlag zur Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze für Pensionisten. Diese solle von derzeit rund 500 Euro auf 1000 Euro im Monat verdoppelt werden. Darüber hinaus sollte es für Arbeiten der Pension steuerliche Anreize geben, bekräftigte er.

Die Maßnahmen sollten auch eine Stärkung der zweiten und dritten Pensionssäule umfassen. So könnten auch die Arbeitnehmer freiwillig Beiträge für die betriebliche Altersvorsorge einzahlen. Schon eingangs hatte Tancsits zu den Vorschlägen erklärt: „Wir wollen niemanden ärgern.“ Es solle vielmehr ein Diskurs angeregt werden, bevor es zu spät sei.

Gesellschaft für Zukunftssicherung und Altersvorsorge – Denkwerkstatt St. Lambrecht
Prof. Dr. Johannes M. Martinek
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