
FPÖ – Kaniak zu Rauch: „Schönreden der drastischen Situation des Gesundheitssystems ist verfehlt, sofortiges Handeln ist überfällig“
Bekämpfung des Ärztemangels, der Pflegekrise und von Medikamentenengpässen erfordert umfassende Maßnahmen, welche die Freiheitlichen bereits auf den Tisch gelegt haben
„Unser Gesundheitssystem geht den Bach runter und der dafür verantwortliche grüne Gesundheitsminister hat weiterhin nichts Besseres zu tun, als diese drastische Situation auch noch schönzureden und bloße Ankündigungen zu machen. Das haben sich die Patienten und das Gesundheits- und Pflegepersonal nicht verdient“, so reagierte heute der FPÖ-Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitssausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak auf Aussagen des Gesundheitsministers gegenüber der APA.
Der Ärztemangel, die Pflegekrise und Medikamentenengpässe in Verbindung mit der faktischen Untätigkeit der schwarz-grünen Bundesregierung würden die Gesundheitsversorgung der Österreicher sukzessive verschlechtern. „Denn Tatsache ist, dass Schwarz-Grün die so notwendige umfassende Gesundheitsreform verschlafen hat. Die zusätzlichen finanziellen Mittel und kleine gesetzliche Änderungen dort und da reichen ganz einfach nicht aus. Dabei haben wir Freiheitliche mit unserem Sechs-Punkte-Plan bereits die Handlungsanleitung zur Beseitigung des Personalmangels auf den Tisch gelegt, der neben der Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung älterer Ärzte, zusätzlichen Ausbildungsstellen und einem bundesweit einheitlichen Stipendiensystem unter anderem auch eine deutliche Ausweitung des Studienplatzangebots und eine Attraktivierung der Ausbildungsplätze in Spitälern vorsieht. Genauso haben wir auch bereits einen Lösungsvorschlag gegen Medikamentenengpässe per Antrag im Nationalrat eingebracht, in dessen Zentrum die Erleichterung der Abgabe- und Verrechnungsbestimmungen für Apotheken und eine Evaluierung der österreichischen Arzneimittelpreise sowie Arzneimittelspannen stehen. Minister Rauch und die beiden Regierungsparteien müssten all das nur umsetzen!“ so Kaniak.
Dass Rauch auch nach den nächsten Nationalratswahlen für eine Bundesregierung ohne FPÖ-Beteiligung plädiere, sei „wenig überraschend“: „Glücklicherweise wird nicht er darüber entscheiden, sondern die Österreicher mit ihrer Stimme an der Wahlurne. Eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl würde jedenfalls für die notwendige politische Wende sorgen – gerade auch im Bereich der Gesundheitspolitik, wo Schwarz-Grün und Minister Rauch samt seinen beiden grünen Vorgängern auf allen Ebenen zum Leidwesen der Menschen versagt haben.“
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