43. Wiener Gemeinderat (6)

Förderangebot an den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF)

GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) gab zu, es sei ihr sehr schwergefallen, einen passenden Beginn für ihre Wortmeldung zu finden. Denn sie sei zutiefst schockiert über die Bilder aus Israel und dem Leid der Opfer, „außer Frage steht, dass unsere ungebrochene Solidarität mit den israelischen Bürgern und dem Staat Israel gilt“. Abseits davon müsse sie das Problem ansprechen, „wie es möglich ist, dass in einer Stadt mit der historischen Verantwortung, wie Wien sie hat, Menschen zum Mord an Juden aufrufen“. Um das zu verhindern, sei der Ruf nach mehr Polizei sei vonseiten der Stadt Wien „zu wenig, ist liegt vielmehr in der Verantwortung der Wiener Stadtregierung, dass es in unserer Stadt keine Menschen in Parallelgesellschaften gibt, die ihren Hass auf der Straße ungehemmt zur Schau stellen können“. Der Kampf der Wiener Sozialdemokratie gegen den Antisemitismus sei „nicht mehr als Überschriften“, aber es fehle weiterhin an Maßnahmen zur Integration. Entgegen den Aussagen von GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ), dass es keine linken Gruppierungen gebe, die sich mit der Hamas solidarisieren, würden die Postings der Sozialistischen Jugend Vorarlbergs das Gegenteil zeigen. „Es wäre schön, wenn die heutige Debatte hier zu einem Umdenken führen würde. Vor zwei Jahren haben wir die Antisemitismus Strategie beschlossen, aber bisher gibt es dazu nur Lippenbekenntnisse – Maßnahmen wurden keine gesetzt“. Wien brauche die Umsetzung der Antisemitismus Strategie und die Verankerung von Antisemitismus in der Stadtverfassung – „wenn sie das alles umsetzen, werden wir sie dabei unterstützen“, gab Sachslehner ihr Versprechen in Richtung rot-pinker Stadtregierung.

GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ) sprach zum vorliegenden 5-Parteien-Antrag, der die Solidarität mit Israel und die Verurteilung des Terrors und des Kriegs zum Ausdruck bringe. Sie sei „wütend und traurig“ über die gegenwärtige Situation im Nahen Osten, diese Gefühle würden sich bei ihr in Solidarität mit Israel und jedem Volk im Nahen Osten äußern. Der 5-Parteien-Antrag würde ganz klar ausdrücken, dass Israel ein Recht auf Verteidigung von Terror hat. Darüber hinaus müsse die Zivilbevölkerung vor weiteren Terrorattacken geschützt werden. Die Hamas sei nicht gleichzusetzen mit der palästinensischen Bevölkerung – die Hamas sei eine reine Terrororganisation. Für sie gelte, dass Ungerechtigkeit nicht durch weitere Ungerechtigkeit gelöst werden kann, mehr Bomben würden es nicht möglich machen, ein normales Leben zu führen. Der Glaube an Friede dürfe nicht verschwinden, appellierte Mautz-Leopold: „Wir werden jeden Stein umdrehen, damit es zu einer politischen Lösung für den Frieden kommt“.

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) erteilte dem Gerücht, dass er bei der heutigen Debatte und Abstimmung nicht beiwohnen werde, eine klare Absage. Zur Thematik des muslimischen Antisemitismus verlangte Al-Rawi, dass man nicht die gesamte muslimische Bevölkerung in Wien – „immerhin 250.000 bis 300.000 Menschen“ – in einen Topf mit den antisemitischen Demonstrierenden werfen dürfe. In der Community habe das Thema eine riesige Diskussion darüber ausgelöst, „dass es nun neue Parias in der Stadt gibt, die an allem Schuld sind“. In einem Klima der Abwertung würde auch der Antisemitismus leicht gedeihen, warnte Al-Rawi vor Vorverurteilung und Hetze. Empathie sei in solchen Situationen und Zeiten essentiell; ihm persönlich sei es „egal, woher die Rakete stammt“, die das Spital im Gazastreifen zerstört habe – „jetzt braucht es einen kühlen Kopf und nicht gegenseitige Schuldzuweisungen“. Die Solidarität mit Palästina dürfe aber nicht kriminalisiert werden, verlangte Al-Rawi. „In Wien halten wir alle zusammen, ohne Unterschied der Religion oder ethnischen Gruppe“, schloss Al-Rawi.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) meinte, ihn mache die Wortmeldung seines direkten Vorredners zur Herkunft der Rakete „wirklich fassungslos und ist unfassbar“. Es seien Fake-News, dass Israel für die Rakete auf das Spital verantwortlich sei. Anspielend auf ein Post der grünen Landesvorsitzenden in Niederösterreich, meinte Krauss, dass derartige Fake-News „Brandbeschleuniger des Konflikts und des Antisemitismus“ seien, sagte Krauss.

GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) meldete sich abermals zu Wort und stellte klar, dass das vom direkten Vorredner angesprochen Posting bereits gelöscht sei. Ihr persönlicher Zugang sei, dass die islamistische Ideologie immer Antisemitismus als Kernelement enthalte; dagegen müssten linke und progressive Gruppen ankämpfen, fand Spielmann.

Abstimmung: Das Förderangebot an den Auslandsösterreicher-Fonds wurde einstimmig angenommen. Der Antrag von SPÖ, ÖVP, NEOS und GRÜNEN „Keine Toleranz von Demonstrationen, die Terrororganisationen und Antisemitismus huldigen“ wurde ebenfalls einstimmig angenommen. Der 5-Parteien-Antrag „Entschlossen gegen den Terror“, wurde namentlich abgestimmt; die Zustimmung dazu erfolgte einstimmig. Ein von der ÖVP eingebrachter Antrag sowie zwei Anträge von der FPÖ-Fraktion fanden keine Mehrheit.

SACHLICHE GENEHMIGUNGEN FÜR DIE UMSETZUNG DES FÖRDERPORTFOLIOS NEU – 2024 FF. SOWIE FÜR DIE VERLÄNGERUNG DES FÖRDERANGEBOTES GRÜNDUNGSSTIPENDIUM BIS 31. DEZEMBER 2026

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) sprach über die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte des Antrags. Diese seien Klimaschutz, Beschäftigung und Fachkräftemangel, Diversität sowie Digitalisierung. Mit der Überarbeitung der Förderungen gebe es mehr Übersichtlichkeit, außerdem seien weitere Angebote geschaffen worden, was sowohl Fördersumme als auch Förderquoten betreffe. Der Kernanteil der Finanzierung von geförderten Projekten müsse immer von den Unternehmen kommen, „das ist also kein Helikoptergeld, das man einfach abholen kann“, sagte Ornig. Ein wesentlicher Punkt sei das Fördern von Gründer*innen mit dem Wiener Gründungsstipendium, um damit die finanzielle Sicherheit und die Ruhe zu bieten, „eine Unternehmensidee auf den Boden zu bringen“. Aus Gesprächen wisse er, dass die meisten Gründungsideen in Ruhephasen wie während der Karenz entstehen würden – diese Möglichkeit garantiere das Gründungsstipendium. Die Verlängerung erfolge, weil das Stipendium eine Erfolgsgeschichte sei: Von 264 Einreichungen seien 50 bewilligt worden. Diese Quote sei relativ niedrig, „weil ganz genau auf die Konzepte hingeschaut wird“. Insgesamt würden dafür 600.000 Euro investiert werden, sagte Ornig.

GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ) sagte über die gegenwärtige Ausgangslage, das aktuelle Förderportfolio würde mit Ende 2023 enden, was zum Anlass genommen worden sei, eine grundlegende Überarbeitung vorzunehmen. Die Themen Klimaschutz, Beschäftigung, Diversität und Digitalisierung müssen nun in den geförderten Projekten ihren Niederschlag finden, ebenso seien die zielgruppengerechten Angebote gestrafft und übersichtlicher gestaltet worden. Bei der Beurteilung der Förderwürdigkeit werde mehr Augenmerk auf die zu erwartenden Auswirkungen herangezogen; ebenso wird die frühe Einbeziehung verschiedener Stakeholder wie der Wirtschaftskammer verstärkt. „Die Förderangebote stellen für die Unternehmen einen echten Mehrwert dar, so wurde etwa die Förderhöhe inflationsbedingt teilweise deutlich erhöht“, erklärte Kaske. Um die Klimaneutralität in Wien bis 2040 zu erreichen, seien auch unternehmerische Entwicklungen notwendig; im für die Stadt wichtigen Life-Science-Bereich soll Wien durch die Förderungen weiter als Standort gestärkt werden. Mit der Verlängerung des Gründungsstipendiums würden Personen, die Unternehmen gründen oder weiterentwickeln wollen, angesprochen. Das seit 2022 laufende Stipendium sei sehr erfolgreich, was die bereits vierte Ausschreibungsrunde zeigen würde, meinte Kaske. „Wien ist mit seinen Projekten und Förderung zukunftsgerecht unterwegs und ist damit Gestalter und nicht nur Verwalter“, bilanzierte Kaske. (Forts.) nic

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