SPÖ-Breiteneder: „ÖVP soll bei Sicherheit ihre Hausaufgaben machen statt parteipolitische Showpolitik zu betreiben!“

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin kritisiert sicherheitspolitisches ÖVP-Totalversagen – Femizide sind ÖVP-Innenminister und –Generalsekretär nicht einmal ein Wort wert

An der heutigen ÖVP-Pressekonferenz zum Thema Sicherheit übt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder scharfe Kritik: „Die ÖVP soll in den Ministerien ihre Hausaufgaben machen und ihrer Arbeit nachgehen, für die sie von den Steuerzahler*innen bezahlt wird! ÖVP-Propaganda zu betreiben, zählt jedenfalls nicht zu diesen Aufgaben“, so Breiteneder, die die ÖVP auffordert, endlich die parteipolitische Showpolitik einzustellen. Denn dass die ÖVP den Sicherheitsapparat für parteipolitische Zwecke – ihre „Glaub an Österreich“-Showkampagne – missbraucht, „ist unerhört und gefährlich in Zeiten großer Herausforderungen!“ Im Sicherheitsbereich liege in Österreich vieles im Argen: Die Hercules-Maschine konnte nicht abheben, um Österreicher*innen aus Israel zu evakuieren. Der Wiener Stadttempel wurde trotz Erhöhung der Terrorwarnstufe nicht bewacht, die Israelfahne wurde von der Fassade gerissen. Heuer wurden bereits 22 Frauen in Österreich ermordet, zwei am vergangenen Wochenende. „All das zeigt das Totalversagen der ÖVP in der Sicherheitspolitik, für das sich die ÖVP auch noch als Sicherheitspartei feiert“, so Breiteneder am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Weder ÖVP-Innenminister Karner noch ÖVP-Generalsekretär Stocker haben bei ihrer Pressekonferenz das Thema Femizide angesprochen. „Frauenmorde und Gewaltschutz sind der ÖVP nicht einmal ein Wort wert – ein Schlag ins Gesicht aller Opfer und ihrer Angehörigen sowie aller von Gewalt bedrohten Frauen“, so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Die SPÖ fordert eine Gesamtstrategie für Gewaltschutz, die Umsetzung der Gewaltschutzambulanzen und bundesweit einheitliche Hochrisiko-Fallkonferenzen. Auch der Rechnungshof habe jüngst über drastische Mängel beim Gewaltschutz berichtet. (Schluss) bj/ls

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