Budget 2024 sieht 4,05 Mrd. € für innere Sicherheit vor

Nationalratsdebatte zu Budgetkapitel Inneres und Fremdenwesen

Im Nationalrat wurde heute über die vorgesehene Steigerung der Budgetmittel für das Innenressort inklusive des Bereichs Fremdenwesen diskutiert, wobei die Schwerpunkte laut Innenminister Gerhard Karner bei der kriminalpolizeilichen Stärkung der Regionen im Bereich der Cybersicherheit und des Verfassungsschutzes, der Fortsetzung der Personaloffensive und der Modernisierung der Polizei-Ausrüstung durch neue Körperkameras, Smartphones und Hubschrauber liegen.

SPÖ und FPÖ äußerten Sicherheitsbedenken angesichts der Personalknappheit bei der Polizei. Seitens der FPÖ gab es Entschließungsanträge zur finanziellen Besserstellung der Exekutivbediensteten, zur Vorlage eines Transparenzberichts über die Kosten des Asylbereichs sowie zur Ablehnung des Asyl- und Migrationspakets auf EU-Ebene. Über diese wird am Donnerstag im Rahmen der Schlussabstimmungen zum Bundesfinanzgesetz 2024 und zum Bundesfinanzrahmengesetz 2024-2027 abgestimmt.

Für den Bereich Inneres sind 4,05 Mrd. €, um 11,1 % mehr als im Vorjahr, vorgesehen. Die Steigerung ist in Zusammenhang mit der Inflation vorrangig auf die hohen Personal- und Sachaufwendungen zurückzuführen, da sie den Großteil der Ausgaben in dem personalintensiven Ressort ausmachen. Investiert werden 74 Mio. € in eine neue Hubschrauberflotte, 52,7 Mio. € in Digitalisierung und Cybersicherheit sowie 21,5 Mio. € in Rettung und Zivilschutz. Die Ausgaben zur Finanzierung des Asylwesens und der Grundversorgung gehen im Jahr 2024 um 25,3 % auf 788,1 Mio. € zurück, da sich die Mittel für die Ukraine-Geflüchteten als zu hoch dotiert herausgestellt haben.

KARNER: SICHERHEITSAPPARAT STELLT SICH DEN HERAUSFORDERUNGEN

Innenminister Gerhard Karner nahm auf die jüngsten Proteste von Klimaaktivist:innen Bezug. Die Polizei habe gegenüber den “Klimachaoten” exzellente Arbeit geleistet und würde dies auch in den anderen Bereichen tun, meinte er. Erst am Vortag seien neue Polizeischüler:innen ausgemustert worden. Das Innenbudget werde auch weiterhin für die Ausbildung der Exekutive genutzt, sagte er. Österreich sei eines der sichersten Länder der Welt aber keine Insel der Seligen, betonte er den Bedarf, sich den gegenwärtigen Herausforderungen im Sicherheitsapparat zu stellen. Als besonders fordernde Bereiche nannte er Extremismus und Terrorismus, insbesondere den islamistischen Extremismus und die Staatsverweigerer-Szene, Cyberkriminalität sowie die Bekämpfung illegaler Migration und Schlepperkriminalität. Der Rückgang an Asylanträgen sei kein Grund zu Jubeln, meinte er ferner. Die Zahlen seien weiterhin hoch. Aufgrund schneller Verfahren an den Grenzen hätten dieses Jahr aber bereits mehr Antragsteller:innen Österreich wieder verlassen, als Neuanträge dazugekommen wären. Das ermögliche auch die Kostensenkung.

SPÖ UND FPÖ PROBLEMATISIEREN PERSONALSITUATION BEI DER POLIZEI

Obwohl viel Geld in die Hand genommen werde, würden die Herausforderungen in den Bereichen Inneres und Fremdenwesen nicht gelöst werden, meinte Reinhold Einwallner (SPÖ). Die Höhe der Budgetsumme sei zwar an sich nicht zu kritisieren, jedoch stimme der “Output” seiner Meinung nach nicht damit überein. Er sprach von “massiven” Problemen bei der Polizei, Planstellen zu besetzen. Es brauche einen anderen Lösungsansatz durch ein modernes Dienstrecht, um der “Drop-Out-Quote” entgegenzuwirken, schlug er vor. Maximilian Köllner (SPÖ) wertete die knappe Personalsituation in den Landespolizeidirektionen als “Armutszeugnis 20-jähriger ÖVP-dominierter Politik im Innenressort”. SPÖ-Fraktionskollege Christian Oxonitsch stellte in Frage, ob Österreich angesichts der Herausforderungen in den Bereichen Cyberkriminalität, Extremismus oder Schlepperkriminalität tatsächlich sicherer geworden ist. Es gelte, bessere Strukturen und optimale Arbeitsbedingungen für die Polizist:innen zu schaffen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Österreich zu stärken.  Sabine Schatz (SPÖ) warf dem Innenminister vor, bei der Vorlage des Rechtsextremismus-Berichts und des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtextremismus säumig zu sein. Immerhin seien rechtsextremistische Tathandlungen erneut angestiegen. Positiv hob sie hingegen die Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte Gusen hervor.

Hannes Amesbauer (FPÖ) forderte einen “Asylstopp”. Innenminister Karner habe seiner Meinung nach neben einem “Asylchaos” auch die erhöhte Terrorwarnstufe, einen “vermeidbaren” Terroranschlag und den Mangel an Polizeibediensteten zu verantworten. Die Kosten des Asylwesens seien “ominös” und über mehrere Ressorts verteilt, meinte der FPÖ-Mandatar und pochte auf mehr Transparenz in diesem Bereich. Seine Fraktion würde weniger Geld für Asylverfahren aufwenden, so FPÖ-Mandatar Philipp Schrangl. FPÖ-Fraktionskollegin Dagmar Belakowitsch warnte davor, dass es zu einer Flüchtlingswelle aus dem Gaza-Streifen kommen könnte. Dies sei im Budget noch nicht abgebildet. Die Ausgabensteigerung sei laut Christian Ries (FPÖ) hauptsächlich auf die “Rekordteuerung” zurückzuführen. Die Kriminaldienstreform sieht er nicht ausreichend budgetär abgebildet. Außerdem müsste man die Austritte bei der Polizei ausgleichen und rascher bei den Asylverfahren und Abschiebungen vorgehen, schlug er vor. Werner Herbert (FPÖ) kritisierte fehlende Planstellen bei der Polizei und meinte, die Rekrutierungsmaßnahmen hätten unter dem ehemaligen Innenminister Kickl besser gegriffen.

ÖVP UND GRÜNE SEHEN WESENTLICHE SICHERHEITSBEREICHE BUDGETÄR GUT ABGEDECKT

Von einem “ausgezeichnetem” Budget für die innere Sicherheit sprach Christian Stocker (ÖVP). Die Mittel würden in die Fortsetzung der Personaloffensive, die polizeiliche Schutzausrüstung und Einsatzgeräte sowie in die konsequente Fortsetzung des Kurses im Asylbereichs fließen. Den Rückgang der Asylanträge wertete er ebenso als gute Entwicklung, wie die steigende Aufklärungsquote und das hohe Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei. Dieses liege bei 90 %. Es sei gut, dass Innenminister Karner die Verantwortung für das Ressort trage und nicht mehr Herbert Kickl, meinte auch sein ÖVP-Fraktionskollege Ernst Gödl. Im Bereich Fremdenwesen würden die Ausgaben sinken, weil die “Asylbremse” Wirkung zeige, meinte er. Diese sei seiner Meinung nach das Ergebnis “knallharter” Arbeit des Innenressorts und der Bundesregierung. Die größte Gruppe in der Grundversorgung komme derzeit aus der Ukraine, ergänzte Reinhold Lopatka (ÖVP). Die ÖVP-Abgeordneten Corinna Scharzenberger, Wolfgang Gerstl und Andreas Minnich brachten ihre Unterstützung zum vorliegenden Bundesvoranschlag 2024 zum Ausdruck.

Österreich brauche eine gut ausgebildete Polizei und jeder Mensch brauche Sicherheit, von dieser in den eigenen Rechten respektiert zu werden, sagte Georg Bürstmayr (Grüne). Dafür habe man in den letzten vier Jahren durch gute Gehälter und die Etablierung der Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe (EBM) gesorgt. Außerdem sei es gut, dass es Mittel dafür gäbe, um Asylwerbende menschenwürdig unterzubringen. David Stögmüller (Grüne) sprach sich dafür aus, Sicherheit differenzierter zu denken und kritisierte in diesem Zusammenhang die “Festung Österreich”-Kampagne der freiheitlichen Partei. Positiv hob er hervor, dass für die Rettungs- und Zivilschutzorganisationen zusätzliche Mittel budgetiert sind. Die Budgeterhöhung für Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus und Radikalisierung, für Medienkompetenz-Initiativen gegen Hass und Hetze im Netz und für KZ-Gedenkstättenbesuche hob Faika El-Nagashi (Grüne) angesichts antisemitischer Vorfälle als wesentliche Elemente hervor. Das beste Mittel gegen Extremismus sei der gesellschaftliche Zusammenhalt, meinte sie. (Fortsetzung Nationalrat) fan

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