SPÖ-Matznetter: Politik von ÖVP und Grünen bekommt ein glattes Nicht genügend!
Kampf gegen Teuerung ist Lackmustest für Regierung, den sie zum Schaden von Bevölkerung und Wirtschaft nicht bestehen wird
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter erinnerte in seiner Rede zum Budget abermals an das Regierungsversagen von ÖVP und Grünen, die bisher keinerlei geeigneten Maßnahmen gegen die Teuerung getroffen haben: „Österreich hat die höchste Teuerung Westeuropas und befindet sich beim Wirtschaftswachstum an drittletzter Stelle des Euroraums. Die österreichische Regierung hat zwar sehr viel Geld für Pandemie und Teuerung ausgegeben, aber nachhaltiger Erfolg sieht anders aus“, so Matznetter, der zur Bekräftigung der negativen Beurteilung der Regierungsarbeit das wirtschaftsliberale Institut Agenda Austria zitiert, das zu einem ebensolchen Befund gelangte. „Ich übersetze die Ausführungen von Agenda Austria: Die Politik von ÖVP und Grünen verdient ein glattes Nicht genügend!“, erklärte der SPÖ-Wirtschaftssprecher. ****
„Mit der Gießkanne drüber zu gehen und Milliarden von Geldern ohne Regelungen auszugeben, sind keine nachhaltigen Investitionen. Im Gegenteil: Die Regierung zahlt Steuergeld an die Shareholder und die Millionäre, damit diese noch reicher werden“, kritisierte Matznetter, der einen Antrag der SPÖ einbrachte, in dem die Regierung aufgefordert wird, endlich ein umfassendes Inflationsbekämpfungsgesetz vorzulegen. „Die SPÖ fordert ein Einfrieren aller Mieten bis 2025 und anschließend eine Begrenzung des Mietanstiegs auf maximal 2 Prozent pro Jahr. Wir fordern das sofortige, temporäre Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs einhergehend mit einer schlagkräftigen Anti-Teuerungskommission, die sicherstellt, dass die milliardenschweren Hilfszahlungen an Unternehmen in Form von sinkenden Preisen an die Menschen weitergegeben werden. Wir fordern außerdem eine entschlossene Regulierung des Energiemarktes und die Einführung einer befristeten zielgerichteten Übergewinnsteuer für all jene Konzerne, die sich aufgrund der Teuerung zu Lasten der Menschen in Österreich bereichern. Der entschiedene Kampf gegen die Teuerung ist der Lackmustest für diese Regierung. Ist sie bereit, endlich gegenzusteuern oder lässt sie die Inflation weiterhin einfach durchrauschen? Leider ist Letzteres zu vermuten – zum Schaden der österreichischen Bevölkerung und der österreichischen Wirtschaft“, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher. (Schluss) sr/bj
SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender