FPÖ – Fuchs: Belastung statt Entlastung für die Steuerzahler durch Schwarz-Grün!

Neue und erhöhte Steuern pflastern den Weg des ÖVP-Finanzministers – auch versprochene Vereinfachung des Steuersystems bislang nicht umgesetzt

Eine Abrechnung mit der Steuerpolitik der schwarz-grünen Bundesregierung lieferte heute FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs im Nationalrat. Denn obwohl der Finanzminister stets behaupte, gegen neue Steuern zu sein, wurden sowohl neue Steuern eingeführt als auch bestehende Steuern erhöht – als Beispiele nannte der FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe NoVA beim Autokauf sowie die Einführung von CO2-Strafsteuer und ORF-Zwangssteuer. Auch die kalte Progression sei nicht zur Gänze abgeschafft worden. „All das spricht nicht für die Glaubwürdigkeit und Seriosität dieses Finanzministers“, so Fuchs. 

Der Ausblick sei ebenfalls kein guter, verwies der FPÖ-Budgetexperte auf die aus Sicht von Schwarz-Grün noch ausstehenden Maßnahmen und Reformen bis 2027. Vor allem unter dem Deckmantel der weiteren operativen und legistischen Ökologisierung verstecken sich höchst unangenehme Vorhaben. Fuchs: „Es fehlt noch der dritte Teil der ‚ökoasozialen‘ Steuerreform mit der Ökologisierung von Pendlerpauschale und Dienstwagenprivileg und der Abschaffung des Dieselprivilegs. Die ÖVP spricht hier von einer Ökologisierung – und der Steuerzahler zahlt dabei drauf, weil bestehende Steuern erhöht oder neue Steuern erfunden werden.“

Beim Punkt Vereinfachung und Modernisierung des Steuersystems gebe es bislang überhaupt keine Vorschläge des Finanzministers. FPÖ-Finanz- und Budgetexperte Fuchs lieferte Brunner daher gleich ein paar Anregungen: „Wir brauchen eine Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes einschließlich einer Vereinfachung der Personalverrechnung, eine Verbreiterung der Pauschalierungsmöglichkeiten für Unternehmer, eine Erhöhung des Werbungskostenpauschales für Arbeitnehmer sowie eine Erhöhung des Veranlagungsfreibetrages für Arbeitnehmer.“ 

Zu guter Letzt plane der ÖVP-Finanzminister laut Eigenaussage die weitere Reduktion der steuerlichen Belastung von Arbeit. „Aber auch hier gibt es keine Pläne und Entwürfe des Finanzministers, weil der Finanzminister noch immer der Meinung ist, dass die kalte Progression bereits zur Gänze abgeschafft wurde. Beim Urlaubsgeld und beim Weihnachtsgeld bereichert sich der Finanzminister aber noch immer ganz ungeniert mit Hilfe der kalten Progression“, rechnete Fuchs vor und verlangte auch die Valorisierung des seit 2011 nicht erhöhten Pendlerpauschales sowie des seit 2008 unveränderten amtlichen Kilometergelds.

„Wir haben dringenden Handlungsbedarf, um die Arbeitnehmer und Pendler zu entlasten. Das Abkassieren der österreichischen Bevölkerung muss endlich ein Ende haben, Herr Finanzminister! Das von Ihnen vorgelegte Budget ist kein Zukunftsbudget, sondern ein budgetärer Scherbenhaufen mit 106 Millionen Euro neuen Schulden in dieser Legislaturperiode. Damit hinterlässt diese Regierung den künftigen Generationen eine enorme finanzielle Belastung. Das ist keine verantwortungsvolle Politik!“, so FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs abschließend.

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