Blimlinger und Voglauer erfreut über zukunftsweisende Novelle des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus

Alle Parlamentsparteien gehen diesen Weg gemeinsam

Der 1995 gegründete Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus hatte in den ersten Jahrzehnten vor allem die Aufgabe, Gestezahlungen an die Überlebenden des Nationalsozialismus zu vergeben. Viel zu spät hat Österreich hier die Initiative ergriffen und bis heute an rund 31.000 Personen Auszahlungen vorgenommen. Nach und nach wuchsen dem Nationalfonds Aufgaben zu, vor allem im Bereich der Projektförderung.

„Die ursprüngliche Aufgabe der Gestezahlung ist fast erledigt, nicht zuletzt, weil die Überlebenden aufgrund des Alters immer weniger werden. Umso wichtiger ist es, neue Aufgaben zu definieren, um diesen für Österreich so wichtigen Nationalfonds für die Zukunft zu sichern, gerade in Zeiten, in denen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Antiziganismus massiv zunehmen“, sind Eva Blimlinger, Historikerin und Sprecherin der Grünen für Gedenkpolitik, und Olga Voglauer, Minderheitensprecherin der Grünen, hocherfreut über die Novelle.

Was sind nun die Neuerungen: „Was mich besonders freut, ist die zusätzliche Unterstützung für Personen, die Gedenkdienst in Gedenkstätten im Ausland mit hohen Lebenshaltungskosten absolvieren. Sie werden je nach Standort bis zu 400 Euro zusätzlich erhalten. Damit beseitigen wir eine hohe soziale Barriere beim Gedenkdienst. Weiters werden wir die Projektförderungen mit Schwerpunkten fokussieren und hier einen wissenschaftlich-künstlerischen Beirat etablieren“, fasst Blimlinger zusammen.

„Wir haben einen Meilenstein für Sinti:zze und Rom:nja erreicht. Die jahrelangen Diskussionen und ja auch Kämpfe, endlich ein Mahnmal für diese Gruppe zu errichten, haben sich gelohnt und sind nun erfolgreich. Viel zu lange wurden Sinti:zze und Rom:nja als Opfergruppe ignoriert und nicht anerkannt. Umso mehr freut es mich, dass nun der Nationalfonds dieses Anliegen gemeinsam mit der Community durchführen wird“, zeigt sich Olga Voglauer äußerst zufrieden.

Weitere wichtige Punkte sind unter anderem die dauerhafte Finanzierung der Österreich-Ausstellung in der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau, Austauschprogramme für Jugendliche zwischen Österreich und Israel und Programme zwischen anderen Gruppen wie zum Beispiel Sinti:zze und Rom:nja sowie Verbesserungen im Friedhofsfonds. Hier muss in Zukunft nur mehr ein Viertel der Kosten eingebracht werden. Drei Viertel wird der Nationalfonds übernehmen.

Überdies wird das Kunstrückgabegesetz geändert. Außerdem soll sichergestellt werden, dass künftig für die Erb:innensuche im Rahmen der Kunstrückgabe nun auch der Nationalfonds Einsicht in Daten und Akten gewährleisten muss.

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