„Hohes Haus“ über das Budget 2024

Am 26. November um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) – Fritz Jungmayr präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 26. November 2023, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen:

Halb voll oder halb leer
Mit einem Vorgeschmack auf den bevorstehenden Nationalratswahlkampf ist das Budget 2024 am Donnerstagabend nach drei Tagen teils sehr hart geführter Debatten beschlossen worden. Fast alle Kapitel im Bundeshaushalt wurden mit mehr Geld ausgestattet. Einnahmen und Ausgaben sind sehr hoch, die Neuverschuldung liegt bei 21 Milliarden Euro. Die Regierungsparteien streichen die Notwendigkeit der Budgeterhöhungen etwa bei Sicherheit, Bildung, Klima und Soziales hervor, die Opposition sieht aus unterschiedlichen Gründen falsche Prioritäten, unnötige Schuldenmacherei oder fehlende Zukunftsinvestitionen. Marcus Blecha hat sich das Budget genauer angeschaut.

Dazu im Studio bei Fritz Jungmayr eine Budgetdebatte mit den Abgeordneten Gerhard Kaniak von der FPÖ und Jakob Schwarz von den Grünen

Pilnacek-Affäre
Mitten in die Budgetwoche platzte eine heimlich mitgeschnittene Tonaufnahme des verstorbenen einstigen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek und hält seither die Innenpolitik in ihrem Bann. Auf diesem Band erhebt Pilnacek schwere Vorwürfe gegenüber der ÖVP. So sprach Pilnacek in privater Runde in einem Lokal darüber, dass Nationalratspräsident Sobotka ihm vorgeworfen habe, Ermittlungen gegen die ÖVP nie abgedreht zu haben. Sobotka hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Diese entsprächen „in keinster Weise der Wahrheit“. Er habe zu keiner Zeit irgendeinen Einfluss auf Ermittlungen, laufende Verfahren oder Sicherstellungsanordnungen genommen. Grüne, SPÖ, FPÖ und NEOS legen Sobotka den Rücktritt nahe. Die Staatsanwaltschaft Wien prüft derzeit einen Anfangsverdacht gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wegen versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch. Claus Bruckmann berichtet.

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