FPÖ – Kaniak: „Pseudo-Gesundheitsreform bringt mehr Bürokratie und keinen Nutzen für die Patienten!“
„Die Reform des Gesundheitssystems ist eine Mogelpackung, die eine schwarz-grün-rote Handschrift trägt. Mit dieser Pseudo-Reform fließt eine Milliarde Euro an Steuergeld an Länder und Sozialversicherung, geschaffen werden mehr bürokratische Strukturen und in eine kontraproduktive Zentralisierung. Das ist ein Fass ohne Boden und ohne Nutzen für die Patienten. Die medizinische Versorgung selbst wird sich dadurch nicht verbessern, sondern verschlechtern“, kritisierte heute der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak im Zuge der „Aktuellen Stunde“ im Nationalrat.
„Versprochen wurde eine Stärkung der niedergelassenen Versorgung. Das passiert mitnichten. Die Regierung setzt die vollkommen falschen Anreize, weil sie eine weitere Zentralisierung und eine Bürokratisierung herbeiführt und es so für die freien Ärzte noch unattraktiver macht, eine Kassenstelle anzunehmen”, erklärte Kaniak. Mit mehr Zentralisierung und staatlichen Eingriffen werde auch das Problem der Arzneimittelbeschaffung nicht zu lösen sein. Kaniak erinnerte in diesem Zusammenhang zum Beispiel an die hunderten Millionen Euro, welche die Regierung bei den Corona-Impfstoffen in den Sand gesetzt habe und an die gescheiterte Verteilung der Grippeimpfstoffe oder aktuell bei der Beschaffung des Corona-Medikaments Paxlovid.
„Und jetzt setzen ÖVP und Grüne mit einer ‚Sterbekommission‘ noch eins drauf, einem vollkommen überflüssigen ‚Bewertungsboard‘ für ausgewählte Arzneimittelspezialitäten. Jeder Krankenhausträger hat ohnehin ein eigenes Bewertungsboard, das diese Aufgaben auf Basis medizinischer Kriterien wahrnimmt. Die Arzneimittelkosten liegen im Krankenhausbereich überdies konstant bei circa sechs Prozent der Gesamtaufwendungen. Es gibt also überhaupt keinen Handlungsbedarf. Diese Kommission ist nicht nur unnötig, sie besteht auch großteils aus weisungsgebunden Vertretern aus den Ländern, der Sozialversicherung und der Regierung. Gerade einmal drei Experten und ein Vertreter aus der Patientenanwaltschaft dürfen dabeisitzen – letzterer ohne Stimmrecht“, kritisierte Kaniak.
„Diese Bewertungskommission entscheidet über die Ärzte hinweg, ob dringend benötigte Therapien zum Einsatz kommen – oder eben nicht. Das ist die vollkommen falsche Entwicklung. Damit zerstört die Regierung den letzten Bereich, der in unserem Gesundheitssystem wirklich noch spitze war, den schnellen Zugang zu medizinischen Innovationen, die frühe Durchführung von klinischen Studien und die rasche Etablierung neuer Therapien“, warnte der FPÖ-Gesundheitssprecher.
Kaniak kritisierte auch die SPÖ: „Noch mehr Geld, noch mehr Bürokratie, keine Reformen: Das ist ja auch die rote gesundheitspolitische Handschrift. Wir müssen uns nur die Zustände in Wien ansehen, wo zum Beispiel im Rahmen des Neubaus des Krankenhauses Nord hunderte Millionen Euro Steuergelder verbraten wurden, wo es in den vergangenen Monaten und Jahren so viele Gefährdungsmeldungen wie in kaum einem anderen Bundesland gibt, so viele geschlossene Abteilungen, so viele ‚umherirrende‘ Rettungsfahrzeuge mit Patienten, die keine Aufnahme in der Notaufnahme finden, so viel Unzufriedenheit unter den Patienten und eine Ärzteschaft, die sogar bei Minustemperaturen gegen die Missstände auf die Straße geht. Und es waren die roten Funktionäre in der Sozialversicherung, die nach der Kassenzusammenlegung die notwendigen internen Reformen und das Heben der Patientenmilliarde verhindert haben“, so Kaniak.
„Österreich braucht keine Pseudoreform mit einem Mehr an Zwängen, an Bürokratisierung und falschen Anreizen. Was unsere Gesundheitssystem braucht, sind echte Strukturreformen, ein faires Miteinander mit den Ärzten und den anderen Beschäftigten im Gesundheitssystem. Dafür braucht es attraktive Arbeitsplätze und eine Ausbildungsoffensive. Und dafür braucht es sofortige Neuwahlen, eine FPÖ-geführte Bundesregierung und einen Volkskanzler Herbert Kickl“, betonte Kaniak.
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