SPÖ-Babler fordert Arbeitsplatzgarantie: „Arbeitssuchende Menschen haben Respekt verdient und nicht Bestrafung“

SPÖ-Vorsitzender will jeder und jedem Langzeitarbeitslosen einen Arbeitsplatz anbieten – „Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht Arbeitslose“

SPÖ-Partei- und –Klubvorsitzender Andreas Babler hat heute, Donnerstag, angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit in Österreich in einer Pressekonferenz betont: „Für uns als Sozialdemokratie ist Arbeitslosigkeit nicht hinnehmbar. Wir wollen die Bedingungen verbessern, damit es mehr Jobs und Beschäftigte gibt.“ Dafür will Babler an mehreren Schrauben drehen: Eine Arbeitsplatzgarantie soll Menschen, die seit mehr als einem Jahr eine Arbeit suchen, eine Beschäftigung etwa in Gemeinden oder gemeinnützigen Vereinen ermöglichen. Arbeitsplatzgarantie-Projekte wie in Gramatneusiedl sollen flächendeckend ausgerollt werden und eine weitere Initiative soll sich nach Wiener Vorbild gezielt an Langzeitarbeitslose über 50 richten. Der SPÖ-Chef will einen Paradigmenwechsel hin zu einer Beschäftigungsgarantie einleiten. Die Bundesregierung versage beim Kampf gegen Arbeitslosigkeit. „Die Menschen haben Respekt verdient und nicht Bestrafung, wenn sie ihren Job verloren haben. Das politische Ziel muss sein, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und nicht Arbeitslose, wie die Regierung und besonders die ÖVP es machen.“ ****

Die Arbeitslosigkeit steigt in Österreich seit Monaten, im Jänner um über 8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Mehr als 420.000 Menschen stehen ohne Beschäftigung da. Viele KMU leiden unter der Inflation und werden damit alleingelassen. „Die Bundesregierung hat einfach dabei zugeschaut – sie hat versagt“, so Babler. Die Menschen haben eine Regierung verdient, die sie mit Respekt behandelt. Arbeit sei sinnstiftend, für viele ein Stück Zuhause, und sie sichere die Existenz von Familien. „Was Menschen, die ihre Arbeit verloren haben, brauchen, sind Perspektiven und konkrete Maßnahmen. Von der Regierung erleben wir das Gegenteil, sie bestraft Menschen, die ihre Arbeit verloren haben und will das Arbeitslosengeld kürzen“, so Babler. 

Der SPÖ-Vorsitzende hat in seinem Expert*innenrat ein Modell für eine Arbeitsplatzgarantie für Arbeitssuchende in Auftrag gegeben. „Wir wollen damit an die Tradition der erfolgreichen Aktion 20.000 anknüpfen, in der Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos waren, ein Arbeitsplatz angeboten wurde – etwa in Gemeinden oder gemeinnützigen Vereinen. Wir wollen Langzeitarbeitslosigkeit abschaffen“, so Babler. Dabei gebe es viele Möglichkeiten, sinnstiftend zu arbeiten: als Stützkraft in Schulen, Alltagsunterstützung für ältere Menschen, bei der Instandhaltung von Grünflächen oder als Bürohilfe. Als Bürgermeister von Traiskirchen hat Babler kürzlich den letzten Mitarbeiter in die Pension verabschiedet, der ursprünglich in der Aktion 20.000 war. 

Die zweite Säule ist die flächendeckende Ausrollung von Initiativen wie dem „Modellprojekt Arbeitsplatzgarantie Marienthal“, das sich an alle langzeitarbeitslosen Menschen der Gemeinde Gramatneusiedl richtet und sie im zweiten Arbeitsmarkt auf den ersten vorbereitet. So sollen Menschen wieder fit für den ersten Arbeitsmarkt gemacht werden.

Drittens strebt Babler eine Initiative analog zur erfolgreichen Aktion 50plus in Wien an, die sich gezielt an ältere Langzeitarbeitslose richtet und diese mithilfe von Förderprogrammen direkt in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt.

In den kommenden Wochen werden dazu konkrete Modelle vorgestellt.
„Ich spreche für jene Menschen, die arbeitslos geworden sind und Sorge haben, keine Beschäftigung mehr zu bekommen“, so Babler. Dabei gehe es zum einen um Respekt und die Würde jedes einzelnen Menschen, zum anderen sei es auch volkswirtschaftlich besser, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. (Schluss) bj/mb

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