Februar 2024

Kurzdebatte über Anfragebeantwortung des Bundeskanzlers In einer schriftlichen Anfrage wollte die FPÖ Ende vergangenen Jahres von Bundeskanzler Karl Nehammer wissen, welche Gelder an ÖVP-Beteiligungsunternehmen, Spender:innen, Sponsor:innen und Inserent:innen geflossen sind. Weil sie mit der Beantwortung des Kanzlers nicht zufrieden waren, verlangten die Freiheitlichen in der heutigen Nationalratssitzung eine Kurze Debatte zum Thema. Anfragesteller Michael Schnedlitz (FPÖ) ortete einen "komplett neuen…

„Seit Jahren ist der vorherrschende Tierärztemangel in Österreich bekannt, geschehen ist allerdings nichts, um diesen Umstand zu verbessern. Schwarz-Grün schaut zu, wie es vor allem im Großtierbereich immer weniger Tierärzte gibt. Obendrauf sollen nun auch noch mehr Überwachungen und noch mehr Dokumentationspflichten kommen. Alles wird erschwert und die Bürokratie überbordend“, berichtete heute der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner in seinem Debattenbeitrag.  „Ein Satz im vorgestellten Gesetzestext…

Beratungen zu drei weiteren Volksbegehren heute abgeschlossen Wien (PK) -Die Abgeordneten befassten sich in der heutigen Nationalratssitzung mit weiteren Volksbegehren. Bei der Debatte zum Volksbegehren "Untersuchungsausschüsse live übertragen" signalisierten Vertreter:innen aller fünf Parlamentsfraktionen ihre grundsätzliche Zustimmung für eine Liveübertragung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. ÖVP und Grüne verwiesen diesbezüglich auf derzeit laufende "konstruktive Gespräche auf…

Staatssekretärin Plakolm: SPÖ-Forderung nach Arbeitszeitverkürzung verstärkt Personalmangel im Pflegebereich Die Situation in Österreichs Gesundheits- und Pflegesystem werde für Patientinnen und Patienten, Pflegebedürftige sowie für das gesamte Gesundheits- und insbesondere das Pflegepersonal deutlich schlechter, warnt die SPÖ in einem Dringliche Antrag mit dem Titel "Pflegenotstand beenden, Ausbildungsoffensive starten, Arbeitsbedingungen verbessern: Handeln Sie endlich, Herr Bundeskanzler!", der heute im…

Apothekerkammer-Präsidentin: „Mehr Versorgungs- und Lebensqualität für die Bevölkerung“ Österreichs Apotheken werden ihre gesundheitlichen Angebote für die Menschen ausweiten. Das ermöglicht die heute im Plenum des Nationalrats beschlossene Apothekengesetznovelle. In Zukunft werden moderne und innovative Gesundheitstests wie etwa Blutzucker- und Cholesterinmessungen oder Analysen von Mikronährstoffen wie Vitamin-D angeboten. Dazu kommen Impftiter-Analysen, um herauszufinden, ob ausreichend Antikörper…

AG Globale Verantwortung begrüßt Mittel für Humanitäre Hilfe im Gazastreifen und appelliert an Regierung, sich verstärkt für Waffenruhe einzusetzen "Es ist erfreulich, dass der Ministerrat heute beschlossen hat, 10 Mio. Euro aus dem Auslandskatstrophenfonds für notleidende Menschen im Gazastreifen bereitzustellen. Doch ohne eine Waffenruhe können diese Mittel derzeit nicht die Wirkung erzielen, für die sie bestimmt sind. Der Stopp aller Kampfhandlungen ist Voraussetzung, damit humanitäre Organisationen zu…

Chen Qingshan und sein Team haben eine dringende Priorität: die Züchtung neuer Sojabohnensorten zu beschleunigen, um die Produktionskapazitäten zu erhöhen und China zu helfen, die Selbstversorgung mit Soja zu sichern. „Die Sojabohne ist ein Schmerzpunkt für das Land", sagte Chen, ein Experte für Sojabohnenzüchtung und Forscher an der Northeast Agricultural University, einer hochrangigen landwirtschaftlichen Universität in Chinas führender Sojabohnenproduktionsbasis – der nordostchinesischen Provinz Heilongjiang. Chen…

Bei Lebensmittelherkunftskennzeichnung kündigt ÖVP draußen groß an, steht aber seit Jahrzehnten auf der Bremse Im Zuge der heutigen Nationalratssitzung wurde das Volksbegehren zur Kennzeichnung von Lebensmitteln debattiert, welches mit knapp 150.000 Unterschriften große Zustimmung der Österreicher fand. „Ich danke den Initiatoren dieses Volksbegehrens und allen Menschen, welche dieses Volksbegehren unterschrieben haben. Diese breite Unterstützung zeigt die enorme Wichtigkeit einer…

„Legal, illegal, ois legal“ als neues ÖVP-Motto? – Nehammer drückte sich erneut vor Verantwortung im Parlament Im Rahmen einer Kurzdebatte im Nationalrat thematisierte die FPÖ heute die Anfragebeantwortung durch ÖVP-Kanzler Nehammer über jene Summen, die zwischen 2020 und 2023 aus den schwarz-grünen Ministerien an sogenannte „ÖVP-Spender“, „ÖVP-Inserenten“ und Unternehmen gegangen sind, an denen die ÖVP laut ihrer eigenen Rechenschaftsberichte mehr oder weniger beteiligt war. Anstatt aber den Abgeordneten…

Aktueller Rohbericht zeigt massive Verfehlungen auf – Erkenntnisse aus der Untersuchungskommission werden bestätigt Wien (OTS) - „Ein vorliegender Rohbericht des Rechnungshofes zeigt eindeutig massive Verfehlungen in der Causa Wien Energie und offenbart einen gewaltigen SPÖ-Finanzskandal“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch und Finanzsprecher Gemeinderat Manfred Juraczka angesichts der heutigen Berichterstattung in der Tageszeitung „Kurier“. Im Grunde wurde seitens der SPÖ,…