Nationalrat: FPÖ thematisiert Zahlungen an ÖVP-Beteiligungsunternehmen, Spender:innen und Co.

Kurzdebatte über Anfragebeantwortung des Bundeskanzlers

In einer schriftlichen Anfrage wollte die FPÖ Ende vergangenen Jahres von Bundeskanzler Karl Nehammer wissen, welche Gelder an ÖVP-Beteiligungsunternehmen, Spender:innen, Sponsor:innen und Inserent:innen geflossen sind. Weil sie mit der Beantwortung des Kanzlers nicht zufrieden waren, verlangten die Freiheitlichen in der heutigen Nationalratssitzung eine Kurze Debatte zum Thema.

Anfragesteller Michael Schnedlitz (FPÖ) ortete einen “komplett neuen Finanzskandal” in Form von direkten Geldflüssen aus ÖVP-Ministerien in das Netz der Volkspartei. Staatssekretärin Claudia Plakolm, die Bundeskanzler Nehammer vertrat, verwies auf transparent online einsehbare Zahlen. Die Skandalisierung gehe “vollkommen an der Realität vorbei”.

FPÖ WIRFT ÖVP GELDFLÜSSE AUS MINISTERIEN INS “NETZ DER PARTEI” VOR

Unter dem Titel “Insider-Deals: Wer finanziert die ÖVP-Parteiunternehmen?” hatten die Freiheitlichen dem Bundeskanzler insgesamt 79 Fragen gestellt. Sie wollten die Auszahlungen an jedes einzelne im ÖVP-Rechenschaftsbericht angeführte Unternehmen in den Jahren von 2020 bis 2024 sowie die dafür erhaltenen Leistungen wissen. Neben dem Wirkungsbereich des Bundeskanzlers interessierten sich die FPÖ-Anfragesteller:innen auch für jenen von Staatssekretärin Claudia Plakolm. In der Beantwortung verwies das Bundeskanzleramt auf Berichte der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmBH (RTR) sowie zum COVID-19-Krisenbewältigungsfonds. Angeführt wurden außerdem Zahlungen an zwei der erfragten Unternehmen.

Von einem “neuen Finanzskandal” sprach Michael Schnedlitz (FPÖ) im Nationalrat. Die ÖVP habe ein Firmengeflecht aufgebaut, wie man es selten in der Privatwirtschaft finde. An diese Unternehmen seien aus ÖVP-Ministerien in den vergangenen Jahren fast 3 Mio. € geflossen, so Schnedlitz. Angebliche Geldflüsse an Inserenten führte der Abgeordnete in der Höhe von weiteren 3,6 Mio. € an. Es handle sich um das Geld der Steuerzahler:innen – und das in Zeiten der Teuerung. Die Verantwortung dafür trage der Bundeskanzler, der auch den Rechenschaftsbericht unterschrieben habe. Ins Hohe Haus traue sich dieser aber heute nicht, kritisierte Schnedlitz die Abwesenheit des Kanzlers. Christian Hafenecker (FPÖ) bezeichnete die Staatssekretärin in diesem Zusammenhang als “Crashtest-Dummy” für den Bundeskanzler. Er führte weitere “Finanzskandale” der ÖVP an und warf der Volkspartei vor, keinen “Österreichplan geschmiedet zu haben, sondern einen Finanzierungsplan für die Partei”.

PLAKOLM: ZAHLEN SIND TRANSPARENT EINSEHBAR

Eine “Skandalisierung vollkommen an der Realität vorbei” sah Staatssekretärin Claudia Plakolm. Das Bundeskanzleramt habe die Anfrage selbstverständlich in seinem Vollziehungsbereich richtig beantwortet und zurecht auf transparent online einsehbare Zahlen verwiesen. Sie warf der FPÖ vor, mit einem wichtigen parlamentarischen Kontrollinstrument Informationen abzufragen, um daraus einen Skandal zu machen.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker zeigte sich überzeugt, dass die Volkspartei in ihrem Rechenschaftsbericht alles transparent offengelegt habe. Im Unterschied dazu seien die Akten der FPÖ nicht einsehbar, sagte er mit Blick auf die Vorwürfe rund um die FPÖ-Steiermark. “Ihr seid die letzten, die sich herausstellen und über die Verwendung von öffentlichen Geldern aufspielen dürfen”, sagte Stocker. Die FPÖ habe weder einen Plan noch Verantwortungsgefühl.

SPÖ UND NEOS ÜBEN KRITIK

Vonseiten der SPÖ warf Michaela Schmidt der ÖVP vor, mit Kontrollrechten des Parlaments respektlos umzugehen. Eine Anfrage mit 79 detaillierten Fragen in neun Zeilen und mit Verweis auf Daten im Internet zu beantworten, sei eine “Frechheit”. Schmidt nutzte die Debatte auch, um weitere “Fälle” anzuführen, etwa rund um das “Beinschab-Tool” oder eine “Kostenexplosion” in der Medienarbeit des Bundeskanzleramts unter dem ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz. “Es steht niemand über dem Gesetz, auch nicht die ÖVP”, schloss die Abgeordnete.

Auch Yannick Shetty (NEOS) führte an, dass bereits in der Vergangenheit sichtbar geworden sei, dass die ÖVP “scheinbar ein strukturelles Problem hat in der Trennung der Sphären”, nämlich zwischen Partei- und Steuergeld. Er fand es auch “empörend”, dass das Vorgehen mancher, die “den Hals nicht vollkriegen können”, alle Politiker:innen in Misskredit ziehe. Es sei höchste Zeit, diese Praktiken einzustellen und den “schlampigen Umgang mit Steuergeld” zu beenden.

GRÜNE BETONEN MASSNAHMEN FÜR TRANSPARENZ

Die wesentlichste Währung in der Politik sei das Vertrauen der Menschen, sagte auch Agnes Sirkka Prammer (Grüne). Die Grünen hätten daher versucht, für Transparenz zu sorgen. Prammer führte Änderungen im Parteienfinanzierungsgesetz, die Veröffentlichungspflicht für mit öffentlichen Geldern finanzierte Studien und das Informationsfreiheitsgesetz als Beispiele an. Die Debatte bezeichnete sie als “wunderbares Schauspiel lauter Menschen mit weißen Westen, die eine Schlammschlacht veranstalten”. (Fortsetzung Nationalrat) kar

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