Februar 2024

ÖVP-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen und Inklusion: Lohn statt Taschengeld für Menschen mit Behinderungen „Auch wenn wir in unserem Land noch keine ‚vollständige‘ Inklusion leben, so konnten wir im Bereich des selbstbestimmten Lebens in den letzten Jahren doch viel bewegen“, hob heute, Mittwoch, die ÖVP-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen und Inklusion Kira Grünberg in der Aktuellen Stunde „Selbstbestimmtes Leben durch Inklusion in sämtlichen Lebenslagen“ im Nationalrat positiv hervor. Viele…

Änderungen vorbehalten * 10.00 Uhr, PK Grüne Wien zum Thema „Wien muss endlich bei Leerstandsabgabe nachziehen“ mit nicht amtsführenden Stadträt*innen Peter Kraus und Judith Pühringer sowie Gemeinderat Georg Prack (1., Grüner Klub im Rathaus, Ecksalon, Stiege 8, HP, Top 104, Friedrich-Schmidt-Platz 1) * 10.30 Uhr, Foto- und Filmtermin zum Baustart „Vollausbau Wiental Kanal“ mit Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky und den Bezirksvorsteher*innen Silvia Jankovic, Markus Rumelhart, Wilfried Zankl, Friedrich…

SPÖ-Landesrat hat sich verzockt – Kritik geht ins Leere St. Pölten (OTS) - „Die Hergovich-SPÖ sucht verzweifelt nach Themen, um eine politische Daseinsberechtigung zu erlangen. Mit Fake News und Auftritten in Rumpelstilzchen-Manier wird das nichts werden“, kommentiert FPÖ-Landesparteisekretär Alexander Murlasits die heutige Pressekonferenz der SPÖ Niederösterreich. „Im Gegensatz zur Hergovich-SPÖ werden in der NÖVOG keine langgedienten Mitarbeiter auf die Straße gesetzt und gekündigt. Alle Arbeitsplätze…

Bedenken der europäischen Unternehmen wurden bestätigt – Verhandlungen zurück an den Start Die Bedenken europäischer Unternehmen wurden gehört: Der aktuelle Entwurf der EU-Lieferketten-Richtlinie ist nicht zu Ende gedacht und wäre mit einem ausufernden Bürokratieaufwand für österreichische, wie europäische Unternehmen verbunden. Daher fand der vorliegende Entwurf im heutigen Ausschuss der ständigen Vertreter keine Mehrheit. Die Industriellenvereinigung (IV) wies in den vergangenen Wochen und Monaten…

Doppelbauer/Brandstätter: „Der richtige Zeitpunkt ist jetzt. Unsere hohe Abhängigkeit ist fatal – für die Ukraine und für Österreich.“ „Mit der Untätigkeit der Bundesregierung muss jetzt Schluss sein“, sagt NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer. „Österreich hohe Abhängigkeit von Putins Gas ist fatal für die Endkunden und den Standort.“   NEOS beantragen daher in der heutigen Nationalratssitzung den gesetzlichen Ausstieg aus russischem Gas. Doppelbauer: „Die Erzählung, dass Österreich von billigem…

Kontroll-Landesrat will blaue Freunderlwirtschaft auf Rücken der Bevölkerung abdrehen und Landesgesellschaften neu ordnen St. Pölten (OTS) - Kontroll-Landesrat Sven Hergovich muss besorgt feststellen, dass gerade einiges schiefläuft: „Die NÖ Mittelschicht droht abzurutschen und trotzdem findet Schwarz-Blau scheinbar wöchentlich neue Möglichkeiten, das Steuergeld der Bevölkerung für Dinge aus dem Fenster zu werfen, die der Bevölkerung, nicht zugutekommen.“ Hergovich prangert an: „Von Verkehrslandesrat Udo…

Freiheitliche wollen die Ursache an der Wurzel packen, und das ist die illegale Masseneinwanderung! FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer bedankte sich heute in der Nationalratsdebatte über das Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben“ bei den rund 200.000 Bürgern, die dieses Volksbegehren unterzeichnet haben und fügte an: „Es ist eigentlich traurig, dass wir darüber überhaupt diskutieren müssen und dass es die Bürger braucht, um diese Diskussion im Nationalrat zu entfachen und uns im…

Die heute gescheiterte Abstimmung ist das Ergebnis von massivem Lobbying der Wirtschafts- und Industrieverbände in Österreich und anderen EU-Staaten IM STREIT UM DAS EU-LIEFERKETTENGESETZ HABEN DIE EU-MITGLIEDSTAATEN HEUTE EINEN NEUEN ANLAUF GENOMMEN. DER AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETERINNEN UND VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN HAT IN BRÜSSEL ÜBER DIE GEPLANTEN REGELN GEGEN KINDER- UND ZWANGSARBEIT ABGESTIMMT, DIE ERFORDERLICHE MEHRHEIT WURDE JEDOCH NICHT ERREICHT. AK-Expertin Sarah Bruckner: „Deutschland…

Nina Menkes’ Analyse über das entwertende Frauenbild in Filmproduktionen – um 23.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Hinter der Kamera ein Mann, auf dem Regiesessel ein Mann. Vor der Kamera: eine nackte Frau. Sie wird zum Objekt, über das beliebig verfügt werden kann. Egal ob für Blockbuster oder Hollywood-Klassiker, viele Filme haben eines gemeinsam: Ein entwertendes Frauenbild und ein starkes männliches Machtgefüge. Regisseurin Nina Menkes analysiert in ihrem Dokumentarfilm „Sex.Macht.Manipulation“ – im Rahmen…

Enthaltung von Österreich bei Abstimmung zu EU-Lieferkettengesetz | Heiserer: „160 Mio. arbeitende Kinder werden ihrer Zukunftschancen beraubt!“ _„Die heutige Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes im Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) ist ein Schlag in das Gesicht von 160 Millionen arbeitender Kinder. Sie werden ihrer Zukunftschancen beraubt und Österreich trägt daran eine klare Mitschuld“, _kritisiert REINHARD HEISERER, GESCHÄFTSFÜHRER DER ÖSTERREICHISCHEN ENTWICKLUNGSORGANISATION JUGEND EINE…